Babbel GmbH | Babbel Nutzungsbedingungen

September 2024

1. Allgemeines | Geltungsbereich

1.1 Diese Babbel Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) gelten für (i) alle Verträge zwischen der Babbel GmbH, Andreasstraße 72, 10243 Berlin, Deutschland („Babbel“) und Kunden von Babbel für die persönliche, familiäre oder haushaltsbezogene Nutzung der Dienste, nicht jedoch deren geschäftliche oder gewerbliche Nutzung („Du“) sowie (ii) alle Verträge über die Nutzung der Babbel Dienste, die über Drittanbieter (insbesondere App Store-Betreiber oder Vertriebsplattformen) geschlossen werden und sich nach Ziffer 1.2 richten. Abhängig von dem Land Deines gewöhnlichen Aufenthalts zum Zeitpunkt der Abgabe Deiner Bestellung können diese Bedingungen durch die länderspezifischen Bestimmungen im Abschnitt „LÄNDERSPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN“ am Ende dieser Bedingungen ersetzt oder modifiziert werden.

1.2 Falls und soweit Deine Berechtigung zur Nutzung der Babbel Dienste auf einem separatem Vertrag zwischen Babbel und einem Business-Partner (beispielsweise Deinem Arbeitgeber) oder einem Vertrag zwischen Dir und einem Drittanbieter (insbesondere App Store Provider oder Vertriebsplattformen) beruht, finden diese Bedingungen Anwendung mit Ausnahme der Ziffern 3.3 (Bestellprozess), 9 (Preise und Zahlungsbedingungen), 11.1 bis 11.3 (Laufzeit und Kündigung) sowie 19 (Widerrufsrecht). In diesen Fällen richten sich der Bestellprozess, die Preise und Zahlungsbedingungen, die anwendbare Laufzeit und Kündigung und das Widerrufsrecht ausschließlich nach dem Hauptvertrag zwischen Babbel und dem Business-Partner. Ziffer 11.4 gilt nur für die direkte Vertragsbeziehung zwischen Dir und Babbel.

1.3 Diese Bedingungen gelten für alle Bestellvorgänge für Dienste, die online, per E-Mail über eine App oder anderweitig durchgeführt und zwischen Dir und Babbel vereinbart werden (jeweils eine „Bestellung“). Diese Bedingungen werden Bestandteil jeder vereinbarten Bestellung. 

1.4 Diese Bedingungen gelten auch als Rahmenvereinbarung für künftige Bestellungen zwischen Dir und Babbel, selbst wenn Babbel im Einzelfall nicht darauf hinweist. Diese Bedingungen gelten spätestens dann als von Dir bestätigt, wenn Du die Dienste in Anspruch nimmst. 

1.5 Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, widersprechende oder ergänzende allgemeine Bedingungen werden nur Bestandteil einer Bestellung, soweit Babbel ihnen schriftlich zugestimmt hat.

1.6 Sofern in diesen Bedingungen die Begriffe ‚schriftlich‘, ‚in Schriftform‘ oder ähnliche Begriffe verwendet werden, beziehen sich diese auf handschriftliche Unterschriften. Der elektronische Austausch handschriftlich unterzeichneter Dokumente sowie von Dokumenten mit einer einfachen elektronischen Signatur (wie beispielsweise mit Hilfe von DocuSign oder Adobe Sign) ist insoweit ausreichend. Der Austausch einfacher E-Mails ist ausreichend, wenn und soweit dies in diesen Bedingungen ausdrücklich bestimmt ist. 

1.7 Soweit diese Bedingungen nichts anderes bestimmen, sind alle Mitteilungen und Erklärungen, die Du Babbel gegenüber abgibst, mindestens in Textform abzugeben (eine einfache E-Mail ist ausreichend).

2. Kostenfreie Dienste und Kostenpflichtige Dienste | Updates | Probenutzung | Beta Feature | KI-Funktion

2.1 Nach Maßgabe der jeweiligen Bestellung gewährt Babbel Dir Zugang zu seiner Sprachlernsoftware, angeboten als Software-as-a-Service und/oder andere Sprachlerndienste, und/oder zu anderen Websites, Plattformen, Diensten, Anwendungen und den jeweiligen Lerninhalten und Funktionen in dem Umfang, der in der Bestellung näher bezeichnet ist („Dienste“). Babbel kann die Dienste gegen Zahlung einer Gebühr mit bestimmten vereinbarten Funktionen („Kostenpflichtige Dienste“) oder kostenfrei mit ggf. (z.B. im Falle kostenloser Testversionen von Kostenpflichtigen Diensten) eingeschränktem Umfang oder eingeschränkter Funktionalität („Kostenfreie Dienste“) bereitstellen, wie in der Bestellung bezeichnet. Babbel kann nach eigenem Ermessen und aus triftigen Gründen (insbesondere aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit, der technischen Funktionsfähigkeit oder aufgrund geänderter Nutzerbedürfnisse und -verhaltensweisen) den Umfang der angebotenen Dienste ändern und/oder den Zugang zu bestimmten Diensten einstellen; in diesem Fall wird Babbel Dich innerhalb angemessener Frist vor dem Inkrafttreten der Änderungen informieren und Dich über die zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe einschließlich der Möglichkeiten zur vorzeitigen Beendigung einer entsprechenden Bestellung informieren.

2.2 Babbel kann nach eigenem Ermessen neue Versionen, Modifikationen und Upgrades der Kostenpflichtigen Dienste implementieren, einschließlich aber nicht beschränkt auf Änderungen, die das Design, die Betriebsweise, die technischen Spezifikationen, die Inhalte, Features und andere Funktionen der Kostenpflichtigen Dienste betreffen. Solche Änderungen können jederzeit in Übereinstimmung mit geltendem Recht vorgenommen werden, insbesondere wenn dies zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften oder zur Sicherstellung und/oder Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit oder des Betriebs der Dienste oder anderen technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.

2.3 Babbel kann Kostenfreie Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung herabstufen, einschränken oder anderweitig modifizieren. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 18 treffen Babbel für Kostenfreie Dienste keine Garantie-, Entschädigungs-, Wartungs- oder Supportverpflichtungen oder Verfügbarkeitsverpflichtungen. Kostenfreie Dienste begründen keine Garantie für (künftige) Produkteigenschaften Kostenpflichtiger Dienste.

2.4 Für einen von Babbel nach freiem Ermessen zu bestimmenden Zeitraum kann Babbel Dir kostenfrei oder zu reduzierten Gebühren zu Probezwecken Zugang zu Kostenpflichtigen Diensten gewähren („Probenutzung“). Babbel kann die zur Probenutzung bereitgestellten Dienste jederzeit ohne vorherige Ankündigung reduzieren, einschränken oder auf andere Weise modifizieren. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 18 treffen Babbel für die Probenutzung keinerlei Garantie-, Entschädigungs-, Wartungs- oder Support- und Verfügbarkeitsverpflichtungen. Babbel kann die Probenutzung jederzeit mit sofortiger Wirkung widerrufen oder kündigen, ohne Dich vorab darüber zu informieren. Die Bereitstellung von Features als oder als Teil einer Probenutzung begründet keine Garantie für (künftige) Produkteigenschaften. Nach Maßgabe der in der Bestellung vereinbarten Bedingungen kann die Probenutzung von Diensten enden und automatisch in reguläre Kostenpflichtige Dienste übergehen.

2.5 Babbel ist berechtigt, nach eigenem Ermessen neue Versionen der Dienste oder zusätzliche Funktionen oder Elemente vor deren allgemeinem Release für alle oder ausgewählte Nutzergruppen einzuführen und zugänglich zu machen, die von Babbel als „beta“ gekennzeichnet werden („Beta Feature“). Ein Beta Feature kann naturgemäß unvollständig sein und könnte Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten, welche seine Leistung und Qualität sowie möglicherweise die zugrundeliegenden Dienste beeinflussen können. Dein Zugang und die Nutzung eines Beta Features erfolgt auf eigenes Risiko. Babbel ist berechtigt, Deinen Zugang zu einem Beta Feature jederzeit zu beenden oder zu unterbrechen. Du erkennst an, dass Babbel keiner ausdrücklichen oder stillschweigenden Verpflichtung unterliegt, ein Beta Feature einzuführen oder auf Dauer zugänglich zu machen und dass, sollte ein Beta Feature kommerziell eingeführt werden, dessen Funktionalität und Elemente abweichen können. 

2.6 Babbel ist berechtigt, für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten in Übereinstimmung mit der Bestellung nach eigenem Ermessen Subunternehmer, einschließlich externer Softwarelieferanten, zu beauftragen.

2.7 Babbel ist berechtigt, nach eigenem Ermessen Elemente einzubinden oder zugänglich zu machen, die künstliche Intelligenz einschließen, nutzen, betreiben oder darauf basieren, und die von Babbel als solche identifiziert und gekennzeichnet werden („KI-Funktion“). Dein Zugang zu und die Umsetzung einer KI-Funktion kann, nach Festlegung durch Babbel, als essenzielle Voraussetzung oder Teil der Dienste die Verarbeitung durch und/oder Übermittlung bestimmter Daten an externe Dienstleister erfordern. Ergänzende Bedingungen können Anwendung finden, die Du ggf. vor Nutzung der KI-Funktion akzeptieren musst.

2.8 Obwohl Babbel ständig bemüht ist, die Qualität und Zuverlässigkeit der von den KI-Funktionen erzeugten Ergebnisse ("Output") sicherzustellen, können von künstlicher Intelligenz erzeugten Inhalte naturgemäß in ihrer Qualität und Genauigkeit variieren. Babbel schließt ausdrücklich alle Zusicherungen und Gewährleistungen in Bezug auf die Richtigkeit, Wahrhaftigkeit, Vollständigkeit oder Umsetzbarkeit des von den KI-Funktionen erzeugten Output aus und übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Output keine Rechte Dritter verletzt. Du solltest Dich nicht ausschließlich auf den Output der KI-Funktionen als Quelle der Wahrheit oder tatsächlicher Informationen oder als Ersatz für professionelle Beratung verlassen. Du bist verpflichtet, den Output auf Richtigkeit und Angemessenheit für Deinen Anwendungsfall zu prüfen, auch durch menschliche Überprüfung, bevor Du den Output der KI-Funktionen nutzt oder weitergibst. Die KI-Funktionen können unvollständige, falsche oder beleidigende Inhalte erzeugen, die nicht die Meinung von Babbel wiedergeben. Wenn in dem Output auf Produkte oder Dienstleistungen Dritter verwiesen wird, bedeutet dies nicht, dass Babbel die Produkte oder Dienstleistungen Dritter empfiehlt oder mit ihnen verbunden ist. Jeder Output sollte vor seinem Einsatz von unabhängiger Seite überprüft werden, und soll keine professionelle oder individuelle Beratung ersetzen. Darüber hinaus können zusätzliche Bedingungen gelten.

2.9 Babbel kann in seine Dienste bestimmte Inhalte Dritter einbinden und Dir zur Verfügung stellen, die voraussetzen, dass Du einen eigenständigen Account und/oder ein Abonnement bei dem Anbieter solcher Dienste (wie z.B. Musik- oder andere Content-Streaming-Dienste) eröffnest oder unterhältst. Solche Inhalte sind für Dich optional und werden nur dann bereitgestellt, wenn und solange Du ein aktives Konto und/oder Abonnement bei einem solchen Drittanbieter unterhältst, zum Empfang der Inhalte gemäß der separaten Vereinbarung mit dem Drittanbieter berechtigt bist und deine Zugangsdaten für ein solches Konto innerhalb der Babbel-Dienste eingibst. Es können zusätzliche Bedingungen und Konditionen gelten. Für Dein Konto und Abonnement können zusätzliche Gebühren anfallen, die von dem Drittanbieter festgelegt und erhoben werden.

3. Nutzerkonto │Abschluss einer Bestellung

3.1 Um die Dienste nutzen zu können, musst Du ein Nutzerkonto anlegen („Nutzerkonto“), indem Du diese Bedingungen akzeptierst, bestimmte persönliche Daten eingibst und in einem von Babbel online zur Verfügung gestellten Anmeldeformular entweder ein Passwort Deiner Wahl festlegst, oder, sofern Babbel dies nach eigenem Ermessen anbietet, indem Du ein bereits bestehendes Konto bei einem Drittplattformanbieter (z. B. Google oder Apple) nutzt. Nach der Registrierung wirst Du von Babbel eine Bestätigungs-E-Mail erhalten, die es Dir erlaubt, Dein Nutzerkonto zu aktivieren. Durch das erfolgreiche Anlegen eines Nutzerkontos kommt zwischen Dir und Babbel ein verbindlicher Vertrag zustande, der Dich berechtigt, Kostenfreie Dienste zu nutzen.

3.2 Wenn Du jünger als dreizehn (13) Jahre bist, darfst Du kein Nutzerkonto anlegen, eine Bestellung aufgeben oder die Dienste anderweitig nutzen, soweit dies nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen oder der Bestellung festgelegt ist. 

3.3 Wenn Du Babbels Kostenpflichtige Dienste nutzen möchtest, musst Du diese über Dein Nutzerkonto bestellen. Angebote von Babbel über Kostenpflichtige Dienste sind nicht verbindlich. Mit dem Absenden einer Bestellung gibst Du ein verbindliches Angebot zum Abschluss einer Bestellung ab. Der Bestellvorgang umfasst typischerweise folgende Schritte: Auswählen einer Option, Überprüfen und/oder Korrigieren der Auswahl, Eingeben der relevanten Daten, Auswählen der Zahlungsart, Lesen und Akzeptieren der geltenden Geschäftsbedingungen, Zustimmung zu den vorliegenden Bedingungen und verbindliches Absenden der Bestellung durch Anklicken eines Bestellbuttons und/oder Ankreuzen eines Kästchens, um fortzufahren. Dein Angebot wird erst dann für Babbel verbindlich, wenn Babbel die Annahme des Angebots in einer E-Mail bestätigt („Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung enthält zudem weitere Angaben zu Deiner Bestellung sowie eine Bestellnummer. 

3.4 Du solltest diese Bedingungen und weitere Abreden, die Inhalt einer Bestellung werden, speichern. Babbel wird den Vertragstext nach Zustandekommen einer Bestellung nicht speichern. Der Vertragstext ist dann für Dich möglicherweise nicht mehr zugänglich.

4. Nutzungsrechte | Nutzungsbeschränkungen

4.1 Nach Maßgabe der jeweiligen Bestellung gewährt Babbel Dir während des Kostenfreien Zeitraums, der Anfänglichen Laufzeit, für die Laufzeit der Lifetime Lizenz und der Verlängerten Laufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, weltweites Recht, die Dienste ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen („Lizenz“). Babbel bietet die Dienste so an wie jeweils aktuell auf der Website von Babbel einschließlich des Nutzer-On-Boarding-Prozesses (soweit vorhanden), der während des Bestellvorgangs bereitgestellten Informationen sowie des Abschnitts über häufig gestellte Fragen (FAQ) („Dokumentation“) beschrieben, die jeweils von Zeit und Zeit aktualisiert werden können.

4.2 Du darfst nicht (und darfst Dritten nicht gestatten) mittelbar oder unmittelbar: (a) die Dienste unterlizenzieren, verkaufen, weiterverkaufen, übertragen, abtreten, vertreiben, teilen, verpachten, vermieten, extern geschäftlich nutzen, outsourcen, oder anderweitig Einnahmen aus den Diensten generieren; (b) die Dienste auf ein öffentliches oder verteiltes System kopieren; (c) Teile der Dienste dekompilieren, im Wege des Reverse Engineerings rekonstruieren, zerlegen oder auf eine andere Weise versuchen, Quellcodes, Objektcodes oder zugrundeliegende(s) strukturelle Ideen, Know-how oder Algorithmen oder andere Funktionsmechanismen der Dienste zu erlangen, es sei denn, dies ist im Einzelfall aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften zulässig; (d) alle oder einen Teil der Dienste modifizieren, anpassen, übersetzen oder abgeleitete Werke erstellen, die auf den Diensten basieren (außer in dem durch Babbel gestatteten Umfang oder sofern dies im Rahmen der Dienste genehmigt wurde); (e) Hinweise auf Eigentumsrechte, die in den Diensten oder Teilen davon erscheinen, modifizieren; (f) die Dienste so nutzen, dass geltende Gesetze und Vorschriften oder außerhalb des Umfangs der in dieser Ziffer eingeräumten Rechte verletzt werden oder (g) die Dienste verwenden, um (i) verletzendes, verleumderisches oder auf andere Weise unrechtmäßiges oder unerlaubtes Material oder bösartige Codes oder Malware zu speichern, herunterzuladen oder zu übertragen, oder (ii) Phishing, Spamming, Denial-of-Service-Angriffen oder anderen betrügerischen oder kriminellen Aktivitäten nachzugehen; (iii) die Integrität oder die Leistungsfähigkeit von Systemen Dritter oder die darin enthaltenen Angebote oder Daten zu beeinträchtigen oder zu unterbrechen; (iv) unerlaubten Zugriff auf die Dienste oder die Systeme oder Netzwerke von Babbel zu erlangen; oder (v) Penetrationstests, Schwachstellenanalysen oder andere Sicherheitsbewertungen durchzuführen oder Dritte mit deren Durchführung zu beauftragen. 

4.3 Die Dienste können den Export- und/oder Reexportkontrollgesetzen und -vorschriften der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs oder ähnlichen Gesetzen unterliegen, die in anderen Staaten gelten. Du garantierst, (a) dass Du nicht in einem Land ansässig bist, gegen das die Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika und/oder das Vereinigte Königreich ein Embargo oder anderweitig Wirtschaftssanktionen verhängt haben, und (b) dass Du (i) keine ausgeschlossene Partei im Sinne der geltenden Export- und/oder Reexportgesetze und -vorschriften der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs oder ähnlicher Gesetze bist, die in anderen Rechtsordnungen gelten, oder (ii) anderweitig auf einer Regierungsliste der Europäischen Union und/oder der Vereinigten Staaten von Amerika mit ausgeschlossenen oder eingeschränkten Parteien aufgeführt bist. 

4.4 Du darfst weder direkt noch indirekt Dienste oder damit zusammenhängende Daten exportieren oder re-exportieren und damit gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen. Konkret musst Du die von der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika und/oder dem Vereinigten Königreich verhängten Sanktionen einhalten, vorausgesetzt, dass dies nicht zu einer Verletzung oder einem Konflikt mit zwingenden Gesetzen, insbesondere mit möglicherweise für Dich geltenden Anti-Boykott-Gesetzen, führt. Du bist verpflichtet, auf eigene Kosten alle erforderlichen Zoll-, Einfuhr- oder sonstigen behördlichen Genehmigungen und Zulassungen einzuholen.

4.5 Du darfst die Inhalte der Dienste nicht ohne die schriftliche Zustimmung von Babbel vervielfältigen, verarbeiten, teilen oder öffentlich wiedergeben, es sei denn dies wird durch Funktionen, welche in Dienste integriert sind, ausdrücklich gestattet.

4.6 Du darfst die Dienste nur wie in der Dokumentation beschrieben nutzen.

4.7 Babbel kann Deine Nutzung der Dienste überwachen und kann eine Nutzung der Dienste untersagen und/oder sperren, wenn Babbel der Auffassung ist, dass Du gegen die Regelungen dieser Ziffer 4 verstößt.

5. Pflichten des Nutzers

5.1 Du bist dafür verantwortlich, Dir technische Geräte und damit zusammenhängende Zusatzdienste, die für die Verbindung mit, den Zugriff auf oder die sonstige Nutzung der Dienste erforderlich sind, gemäß den von Babbel festgelegten Anforderungen für die jeweiligen Dienste („Systemvoraussetzungen“) auf eigene Kosten zu beschaffen und instand zu halten. Dies umfasst insbesondere Hardware, Software (gemeinsam „System“), Netzwerke und Internetverbindungen. Babbels Anforderungen an die Ausstattung, die von Zeit zu Zeit geändert werden können, können in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf der Website von Babbel eingesehen werden.

5.2 Die persönlichen Informationen in Deinem Nutzerkonto müssen stets aktuell und richtig sein. Du musst dafür sorgen, dass Du die für den Zugang zu den Diensten verwendeten Nutzerkennungen, Passwörter und ähnliche Berechtigungsnachweise sicher verwendest und speicherst, dass sie nicht von unbefugten Dritten eingesehen und genutzt werden können und im Falle einer unbefugten Offenlegung unverzüglich geändert werden. Du bist verpflichtet, Babbel unverzüglich über jede unbefugte Nutzung eines Passwortes oder Accounts oder jede andere Dir bekannte oder vermutete Verletzung der Sicherheit und jeden Missbrauch der Dienste zu informieren.

5.3 Du bist für die Inhalte aller Daten und jedes anderen Materials, die von Dir über die Dienste angezeigt, veröffentlicht, hochgeladen, gespeichert, ausgetauscht oder übertragen werden (gemeinsam „Inhalte“) allein verantwortlich. Babbel überprüft die von Dir während der Nutzung der Dienste übermittelten Informationen nicht und gewährleistet nicht die Richtigkeit dieser Informationen. 

5.4 Babbel kann, ohne vorherige Ankündigung und ohne dafür zu haften, Beschwerden oder mutmaßlichen Verletzungen der Bestellung einschließlich dieser Bedingungen nachgehen. Babbel kann Maßnahmen ergreifen, die Babbel für angemessen erachtet, insbesondere das Ablehnen von Inhalten, das Entfernen von Inhalten sowie das Beschränken, Sperren oder Kündigen Deines Zugangs zu den Diensten.

5.5 Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 18 haftest Du für jegliche Verluste oder Schäden, die Babbel entstehen, weil Du Deine Identität/Dein Passwort vorsätzlich oder fahrlässig einem Dritten offenbart hast oder weil Deine Identität und Dein Passwort einem Unbefugten bekannt geworden sind.

6. Virtual Classroom

6.1 Soweit in Deiner Bestellung vereinbart, stellt Babbel Dir gemäß dieser Ziffer 6 Kostenpflichtige Dienste zur Verfügung, die es Dir ermöglichen, an Unterrichtseinheiten mit Sprachlehrern in einem Online-Livestream, entweder als Einzelunterricht („Einzelunterricht“) oder in Gruppen („Gruppenunterricht“) (gemeinsam „Virtual Classroom“) teilzunehmen.

6.2 Unbeschadet der Regelung in Ziffer 3.2 musst Du mindestens sechzehn (16) Jahre alt sein, um an Gruppenunterricht teilzunehmen.

6.3 Um eine Virtual Classroom Einheit zu buchen, musst Du Dich in Deinem Nutzerkonto anmelden und eine Buchungsanfrage abschicken, indem Du den Buchungsbutton anklickst. Jede Buchungsanfrage steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit des angefragten Sprachlehrers zum angefragten Zeitpunkt sowie der Verfügbarkeit eines freien Platzes in der gewünschten Einheit. Mit Bestätigung der Buchungsanfrage durch Babbel gilt die Virtual Classroom Einheit für Dich und Babbel als verbindlich vereinbart.

6.4 Die Buchung von Virtual Classroom Einheiten ist an den jeweiligen Nutzer gebunden und darf nicht an eine andere Person weitergegeben werden. Die Virtual Classroom Dienste sind, wie in der Dokumentation beschrieben, auf eine maximale Anzahl von Einheiten pro Nutzer und Kalendermonat beschränkt.

6.5 Virtual Classroom Dienste werden typischerweise über einen Web-Browser, Videokonferenz-Software eines Drittanbieters oder über die Babbel App zur Verfügung gestellt. Es liegt in Deiner Verantwortung, die für den Zugang notwendigen Systemvoraussetzungen im Hinblick auf Virtual Classroom Dienste zu erfüllen.

6.6 Sollte Videokonferenz-Software eines Drittanbietern erforderlich sein, um an einer Virtual Classroom Einheit teilzunehmen, bist Du allein dafür verantwortlich, diese Videokonferenz-Software einschließlich sämtlicher Nutzungsrechte auf eigene Kosten zu beschaffen. Babbel gibt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen betreffend die Verfügbarkeit und/oder bestimmte Funktionen der Videokonferenz-Software von Drittanbietern ab.

6.7 Babbel wird wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um den von Dir gewünschten Sprachlehrer und das von Dir gewünschte Sprachniveau zu der gewünschten Zeit verfügbar zu machen. Trotzdem sind Verfügbarkeiten mitunter eingeschränkt und es können aus wichtigem Grund kurzfristige Änderungen erforderlich werden. Insbesondere kann Babbel nach eigenem Ermessen einen vorgesehenen Sprachlehrer ohne Angabe von Gründen jederzeit vor Beginn einer Virtual Classroom Einheit durch einen gleichermaßen qualifizierten Sprachlehrer ersetzen. 

6.8 Inhalt, Umfang, Zeitpunkt und Dauer einer Virtual Classroom Einheit sind auf Babbels Website oder in der Babbel App beschrieben. Babbel kann Inhalt und Umfang einer Virtual Classroom Einheit jederzeit in geeigneter Weise in Übereinstimmung mit geltendem Recht und nach Deinem bestmöglichen Interesse anpassen und/oder ergänzen. Ziffer 2.2 findet Anwendung.

6.9 Es steht Babbel und dem Sprachlehrer frei, die spezifischen Inhalte und den Aufbau einer Virtual Classroom Einheit nach eigenem Ermessen zu bestimmen. Im Falle von Einzelunterricht wird Babbel wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um Deine Wünsche bezüglich des Inhalts und Aufbaus einer Einheit zu berücksichtigen. Jede Virtual Classroom Einheit kann bis zu fünf (5) Minuten administrativer Aktivitäten (z. B. Ausgeben von Hausaufgaben, Anfertigen von Notizen etc.) beinhalten.

6.10 Die Babbel Live Richtlinien zum Teilnehmerverhalten in Virtual Classroom Einheiten („Babbel Live Code of Conduct“) bilden einen integralen Bestandteil dieser Bedingungen und jeder Bestellung von Virtual Classroom Diensten. Indem Du eine Virtual Classroom Einheit buchst und wahrnimmst verpflichtest Du Dich, den Babbel Live Code of Conduct einzuhalten, der von Babbel von Zeit zu Zeit aktualisiert werden kann und in seiner aktuellen Fassung hier abrufbar ist, und daran gebunden zu sein. Du bist verpflichtet, den Babbel Live Code of Conduct zu jeder Zeit einzuhalten. Babbel ist nicht verantwortlich für das Verhalten anderer Nutzer, die an den Virtual Classroom Einheiten teilnehmen.

6.11 Babbel und/oder der Sprachlehrer können Dich jederzeit von einer Virtual Classroom Einheit ausschließen, wenn Du Dich unangemessen verhältst, insbesondere wenn Du gegen geltendes Recht und/oder den Babbel Live Code of Conduct verstößt. Um eine qualitativ hochwertige Lernerfahrung zu gewährleisten, können Babbel und/oder der Sprachlehrer Dich von einer Virtual Classroom Einheit ausschließen, wenn du dich in einer Weise verhältst, die den Fortschritt einer Virtual Classroom Einheit und eine konstruktive Lernumgebung gefährdet (z.B. durch mangelnde Ansprechbarkeit während einer Sitzung oder durch eine nicht konstruktive Teilnahme).

6.12 Um eine Störung von Virtual Classroom Einheiten zu vermeiden, kann Dein Zugang zu einer Virtual Classroom Einheit von Babbel und/oder dem Sprachlehrer verweigert werden, wenn Du einer Virtual Classroom Einheit mit einer Verspätung von mehr als zehn (10) Minuten nach der geplanten Startzeit beitrittst.

6.13 Babbel kann eine Virtual Classroom Einheit ohne Angabe von Gründen bis zu vierundzwanzig (24) Stunden vor der planmäßigen Startzeit absagen. Im Falle der Krankheit des vorgesehenen Sprachlehrers oder in den in Ziffer 18.7 geregelten Fällen kann Babbel eine Virtual Classroom Einheit weniger als vierundzwanzig (24) Stunden vor der planmäßigen Startzeit absagen. In diesen Fällen ist Babbel von der Verpflichtung befreit, die jeweilige Virtual Classroom Einheit zu erbringen. 

6.14 Um eine Virtual Classroom Einheit wirksam zu stornieren, musst Du die Stornierung über Dein Nutzerkonto vornehmen.

6.15 Wenn Du (a) eine Virtual Classroom Einheit weniger als vierundzwanzig (24) Stunden vor der planmäßigen Startzeit absagst, oder (b) ganz oder teilweise nicht daran teilnimmst, behält Babbel sich das Recht vor, Dein Nutzerkonto mit einer Gebühr zu belasten ("Stornierungsgebühr") oder die für die betreffende Virtual Classroom Einheit verbrauchten Credits verfallen zu lassen. Die Höhe der anfallenden Stornogebühr ist in den "Stornierungsbedingungen" festgelegt, die von Babbel von Zeit zu Zeit aktualisiert werden können und in ihrer aktuellen Form hier abrufbar sind. In jedem Fall steht es Dir frei, nachzuweisen, dass Babbel keinen Schaden erlitten hat oder dass ein Schaden wesentlich niedriger ist als der geschuldete Ausgleichsbetrag. Babbel behält sich die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche vor. 

6.16 Du darfst sämtliches von Babbel und/oder einem Sprachlehrer im Zusammenhang mit Virtual Classroom Diensten zur Verfügung gestelltes Übungsmaterial ausschließlich zur persönlichen Vor- und Nachbereitung der jeweiligen Virtual Classroom Einheit sowie zu persönlichen Informationszwecken verwenden. Du darfst Übungsmaterial ohne die schriftliche Zustimmung von Babbel nicht vervielfältigen, verarbeiten, verteilen oder zur öffentlichen Wiedergabe verwenden. Du darfst nicht (und darfst es Dritten nicht gestatten) Videoaufzeichnungen und/oder Audioaufzeichnungen von Virtual Classroom Einheiten anfertigen.

7. Wartung und Support für Kostenpflichtige Dienste

7.1 Vorbehaltlich der Bezahlung der Gebühren durch Dich bietet Babbel für Kostenpflichtige Dienste Wartungs- und Supportleistungen nach Maßgabe der Bestellung an. Dabei bezeichnet „Support“ Babbels Verpflichtung, marktübliche Anstrengungen zu unternehmen, um auf Deine berechtigten Supportanfragen zu Kostenpflichtigen Diensten in angemessener Zeit zu reagieren, indem Babbel an der Fehleridentifikation mitwirkt und Unterstützung leistet. „Wartung“ bezeichnet für Kostenpflichtige Dienste Babbels Verpflichtung, Störungen und sogenannte Bugs zu beheben sowie Aktualisierungen und Upgrades bereitzustellen, welche von Babbel nach eigenem Ermessen veröffentlicht werden.

7.2 Der Babbel Support steht Dir per E-Mail über support@babbel.com oder über eine andere von Babbel zu diesem Zweck zur Verfügung gestellte E-Mail-Adresse und/oder über den Livechat auf Babbels Website und/oder unter der ebenfalls dort angegebenen Telefonnummer zur Verfügung. Der Support erfolgt von Montag bis Freitag während der regulären Geschäftszeiten in allen Gebieten, in denen Babbel Service Center unterhält. 

7.3 Babbel unternimmt angemessene Anstrengungen, die geltenden Industriestandards entsprechen, um Kostenpflichtige Dienste so zu Warten, dass Störungen und Unterbrechungen der Dienste minimiert werden. Du kannst Babbel Störungen per E-Mail an support@babbel.com oder jede andere von Babbel zu diesem Zweck zur Verfügung gestellte E-Mail-Adresse und/oder über den Livechat auf der Website von Babbel melden. Babbel unternimmt wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, sämtliche gemeldeten Fehler rechtzeitig zu beheben, vorausgesetzt, dass (a) Du Babbel eine detaillierte Beschreibung des Fehlers und seiner Reproduzierbarkeit übermittelst und (b) dies abhängig von der Priorisierung des Fehlers erfolgt, welche von Babbel nach eigenem Ermessen bestimmt wird.

8. Verfügbarkeit der Kostenpflichtigen Dienste

8.1 Vorbehaltlich der Zahlung der Gebühren durch Dich stellt Babbel Dir Kostenpflichtige Dienste gemäß dieser Ziffer 8 zur Verfügung.

8.2 Babbel unternimmt angemessene Anstrengungen, um zu gewährleisten, dass Dir die Kostenpflichtigen Dienste über das Internet nicht weniger als neunundneunzig Komma fünf Prozent (99,5 %) des Kalenderjahres zur Verfügung stehen, basierend auf einem Verfügbarkeitsplan von vierundzwanzig (24) Stunden pro Tag und sieben (7) Tagen pro Woche. Hiervon ausgenommen sind (a) temporäre Nichtverfügbarkeit aufgrund von planmäßigen oder außerplanmäßigen Wartungsarbeiten sowie (b) Nichtverfügbarkeit verursacht durch Gründe, auf die Babbel keinen Einfluss hat. Babbel unternimmt angemessene Anstrengungen, um planmäßige Unterbrechungen der Dienste im Voraus anzukündigen. 

8.3 Dir ist bewusst und Du erkennst an, dass die nutzerseitigen Zugangsvoraussetzungen der Kostenpflichtigen Dienste, von Drittprodukten und -diensten abhängig sind (z.B. Dein Internetzugang), die von Babbel nicht gewährleistet werden können. Babbel haftet insbesondere nicht für Ausfälle Deiner Internetverbindung oder Deines Systems.

9. Gebühren | Zahlungsbedingungen | Aufrechnungsbeschränkung

9.1 Du bist verpflichtet, die in der Bestellung vereinbarten Gebühren für Kostenpflichtige Dienste (die „Gebühren“) an Babbel zu zahlen. In Einklang mit der Bestellung kann Babbel Kostenpflichtige Dienste entweder (a) auf Basis eines Abonnements („Abonnement-basierte Kostenpflichtige Dienste“) oder (b) auf Basis von Credits („Credits“) anbieten, die entweder in einer Bestellung von Diensten eingeschlossen sind oder mittels separater Bestellung gekauft wurden („Credit-basierte Kostenpflichtige Dienste“); oder (c) auf Basis einer anderen Gebührenstruktur.

9.2 Im Falle von Credit-basierten Kostenpflichtigen Diensten verfallen ungenutzte Credits entweder (a) zwölf (12) Monate nach deren Kauf oder (b) zum Zeitpunkt der Kündigung oder dem Ende der Laufzeit der Bestellung, je nachdem welcher Zeitpunkt früher eintritt. Credits sind nicht erstattungsfähig, nicht übertragbar und werden nicht verzinst.

9.3 Während der Verlängerten Laufzeit gilt der Abrechnungszeitraum der Anfänglichen Laufzeit fort und Babbel kann die Gebühren mit Wirkung für zukünftige Abrechnungszeiträume der Verlängerten Laufzeit ändern, und zwar mindestens dreißig (30) Tage vor dem Ablauf der Anfänglichen Laufzeit oder dem Inkrafttreten der Änderung. 

9.4 Du bist verpflichtet, zur Zahlung der Gebühren eine auf der Website von Babbel angebotene Zahlungsmethode zu verwenden oder im Falle einer Bestellung über Drittanbieter (z.B. Apple App Stores, Google Play Store) die von diesen Anbietern angebotenen Zahlungsmethoden.

9.5 Babbel wird Rechnungen in der Regel elektronisch versenden. In diesem Fall ist die Zahlung binnen dreißig (30) Tagen nach dem Versand der Rechnung fällig. 

9.6 Babbel kann durch schriftliche Mitteilung (eine einfache E-Mail ist ausreichend) Deinen Zugang zu den Diensten in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht sperren, wenn Zahlungen nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach deren Fälligkeitsdatum bei Babbel eingehen.

9.7 Du darfst nur dann mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von Babbel aufrechnen, wenn und soweit Deine Forderungen (a) rechtskräftig festgestellt; (b) unbestritten; oder (c) von Babbel anerkannt worden sind.

10. Babbel als Geschenk

10.1 Soweit von Babbel angeboten, kannst Du im Rahmen einer Bestellung Gutscheine für die Dienste erwerben („Geschenkgutscheine“). Geschenkgutscheine können nur für den Erwerb von Diensten eingelöst werden, nicht aber für den Erwerb anderer Geschenkgutscheine.

10.2 Sofern nicht anders vereinbart, besteht ein Geschenkgutschein aus einem elektronischen Gutschein-Code und Babbel liefert den Geschenkgutschein per E-Mail an die von Dir angegebene E-Mail-Adresse.

10.3 Sofern nicht anders vereinbart, sind Geschenkgutscheine übertragbar. Vorbehaltlich der vorliegenden Bedingungen kannst Du einen Geschenkgutschein zur Bezahlung von Kostenpflichtigen Diensten im Rahmen einer entsprechenden Bestellung einlösen, indem Du den Gutscheincode bei Abschluss der Bestellung eingibst. Um einen Geschenkgutschein einzulösen, musst Du den Gutscheincode eingeben, bevor Du die Bestellung abschließt.

10.4 Babbel wird das Guthaben eines Geschenkgutscheins nicht an Dich auszahlen und Geschenkgutscheine werden nicht verzinst.

11. Laufzeit | Kündigung

11.1 Die Laufzeit einer Bestellung beginnt zu dem darin bezeichneten Zeitpunkt.

11.2 Jede Bestellung über Kostenfreie Dienste bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, sofern sie nicht im Einklang mit der Bestellung oder diesen Bedingungen gekündigt wird („Kostenfreier Zeitraum“). Du oder Babbel können eine Bestellung über Kostenfreie Dienste jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.

11.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, bleibt jede Bestellung über Kostenpflichtige Dienste für die Dauer der in der Bestellung festgelegten ursprünglichen Laufzeit („Anfängliche Laufzeit“) in Kraft. Nach Ablauf der Anfänglichen Laufzeit verlängert sich die Laufzeit der Bestellung automatisch und fortlaufend auf unbestimmte Zeit („Verlängerte Laufzeit“) es sei denn, (a) Du oder Babbel kündigen eine Bestellung mit einer Frist von sieben (7) Tagen vor Ende der Anfänglichen Laufzeit für Virtual Classroom Dienste oder (b) mit einer Frist von achtundvierzig (48) Stunden vor Ende der Anfänglichen Laufzeit für Kostenpflichtige Dienste, die keine Virtual Classroom Dienste sind, in jedem Fall mit Wirkung zum Ende der Anfänglichen Laufzeit. Du kannst eine Bestellung über Kostenpflichtige Dienste nicht mit Wirkung vor Ablauf der Anfänglichen Laufzeit ordentlich kündigen. Während der Verlängerten Laufzeit können Babbel oder Du die Bestellung jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Im Falle einer Kündigung vor dem Ende eines Abrechnungszeitraums wird Babbel Dir die auf den verbleibenden Abrechnungszeitraum entfallenden Gebühren anteilig erstatten.

11.4 Dein und Babbels Recht zur außerordentlichen Kündigung der Bestellung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund besteht für beide Parteien insbesondere dann, wenn die andere Partei eine Bestellung oder diese Bedingungen in wesentlicher Weise verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Anzeige (eine einfache E-Mail ist ausreichend) dieser Verletzung geheilt wird. Ein wichtiger Grund in diesem Sinne besteht auch wenn (a) Du Dich mehr als fünfundvierzig (45) Tage im Zahlungsrückstand befindest; (b) Du gegen die Nutzungsbeschränkungen gemäß Ziffer 4 verstößt; (c) Du gegen den Babbel Live Code of Conduct verstößt; oder (d) Du Deine fälligen Zahlungen einstellst oder eine wesentliche Verschlechterung Deiner Vermögenssituation eintritt. Ein wichtiger Grund liegt auch im Falle einer erheblichen Modifikation Kostenpflichtiger Dienste nach Maßgabe der Ziffer 2.1 vor.

12. Lifetime Lizenz

12.1 Eine „Lifetime Lizenz“ ist eine Lizenz zur Nutzung Kostenpflichtiger Dienste, die Dir von Babbel abweichend von den Regelungen der Ziffern 11.2 und 11.3 auf Lebenszeit gewährt wird. Sie endet nach Maßgabe dieser Ziffer 12 nur (a) mit Deinem Lebensende, oder (b) wenn Babbel die Erbringung der Dienste insgesamt einstellt oder (c) wenn Babbel seinen Geschäftsbetrieb insgesamt einstellt. Eine Lifetime Lizenz wird Dir persönlich gewährt und die damit verbundenen Rechte und Pflichten gehen nicht auf Deine Erben über. Babbel kann von Dir jederzeit einen Identitätsnachweis verlangen.

12.2 Die Bestellung einer Lifetime Lizenz berechtigt Dich, die Dienste zu nutzen, solange die jeweilige(n) Sprache(n) von Babbel als Teil der Dienste angeboten und unterstützt wird/werden („Laufzeit der Lifetime Lizenz“).

12.3 Eine Lifetime Lizenz gilt nur für die in der jeweiligen Bestellung beschriebenen Dienste zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und erstreckt sich nicht auf etwaige zukünftige Dienste.

12.4 Für Updates und Änderungen von Diensten im Rahmen einer Lifetime Lizenz gelten die Regelungen in Ziffer 2.2. Jedoch darf Babbel die Dienste im Rahmen einer Lifetime Lizenz nur insoweit verändern, wie dies unter Berücksichtigung Deiner und Babbels berechtigter Interessen zumutbar ist. 

12.5 Weder Du noch Babbel können eine Bestellung für eine Lifetime Lizenz ordentlich kündigen. Dein und Babbels Recht, eine Bestellung einer Lifetime Lizenz aus wichtigem Grund nach Maßgabe von Ziffer 11.4 zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.

13. Multi-User-Plans

13.1 Babbel kann Dienste in Form von Multi-User- Plänen anbieten, bei denen der jeweilige bestellte Dienst nicht nur gegenüber Dir, sondern zusätzlich gegenüber einer weiteren oder mehreren von Dir benannten Person(en) erbracht wird ("Multi-User-Plans"). Die von Dir im Rahmen eines Multi-User-Plans benannte weitere Person gilt als Drittbegünstigter in Bezug auf diese Dienste, ist aber nicht Vertragspartner von Babbel und ist nicht berechtigt, vertragliche Rechte und vertragliche Ansprüche gegenüber Babbel in Bezug auf diese Dienste geltend zu machen. Sowohl Du als auch der/die Drittbegünstigte(n) benötigen ein eigenes Benutzerkonto bei Babbel, um die Dienste im Rahmen eines Multi-User-Plans zu nutzen.

13.2 Bei der Bestellung eines Multi-User-Plans durch Dich, der von Babbel bestätigt wird, bist Du der Nutzer, der das Vertragsverhältnis mit Babbel in Bezug auf den jeweiligen Dienst unterhält ("Hauptnutzer"). Mit der Bestätigung der Bestellung erhältst Du einen elektronischen Gutscheincode, der an die Deinem Babbel-Konto zugeordnete E-Mail-Adresse gesendet wird. Du kannst den elektronischen Gutscheincode an eine oder mehrere von Dir benannte Person(en) weitergeben, die nach Registrierung des elektronischen Gutscheincodes mit einem eigenen Benutzerkonto berechtigt ist/sind, den jeweiligen Dienst im Rahmen des Multi-User-Plans im gleichen Umfang wie der Hauptnutzer zu nutzen ("Zweitnutzer"), sofern in der Bestellung nichts anderes bestimmt ist. Mit der Aktivierung des elektronischen Gutscheincodes durch den Zweitnutzer ist die Nutzung der Dienste an das jeweilige Benutzerkonto des/der Zweitnutzer(s) gebunden und nicht übertragbar. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Hauptnutzers, den elektronischen Gutscheincode vertraulich zu behandeln und nur an den/die benannten Zweitnutzer weiterzugeben. Babbel ist nicht verpflichtet, zu überprüfen, ob der/die einlösende(n) Nutzer die vom Erstnutzer benannte Person ist/sind.

13.3 Die in der jeweiligen Bestellung für den Multi-User-Plan angegebenen Gebühren werden dem Hauptnutzer in Rechnung gestellt. Für den/die Zweitnutzer fallen keine gesonderten Gebühren für die Nutzung der Dienste im Rahmen des jeweiligen Multi-User-Plans an.

13.4 Der Multi-User-Plan kann nur vom Hauptnutzer in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen gekündigt werden. Nach Beendigung des Multi-User-Plans durch den Hauptnutzer kann der Zweitnutzer die entsprechenden Dienste nicht mehr nutzen. Der/die Zweitnutzer kann/können ein individuelles Abonnement erwerben, um die entsprechenden Dienste weiter zu nutzen. Die Zahlungsverpflichtungen für ein solches Abonnement richten sich nach der neuen Bestellung.

14. Eingeschränkte Gewährleistung für Kostenpflichtige Dienste

14.1 Du sicherst zu und garantierst, dass Du überprüft hast, ob die Dienste, wie in der Dokumentation beschrieben, Deinen Bedürfnissen und Wünschen entsprechen. Dir sind die wesentlichen Funktionen und Merkmale der Dienste bekannt. Der Umfang, die Art und die Qualität der Dienste werden durch diese Bedingungen, die Bestellung und die Dokumentation bestimmt. Andere Informationen oder Bedingungen werden nur dann Bestandteil der Bestellung, wenn Du und Babbel dies ausdrücklich schriftlich vereinbart haben oder wenn Babbel dies ausdrücklich schriftlich bestätigt. Produktbeschreibungen, Abbildungen, Testprogramme, etc. sind keine Garantien oder Beschaffenheitsvereinbarungen. Die Abgabe einer Garantie ist nur wirksam, wenn sie von Babbels Geschäftsführung schriftlich bestätigt wird.

14.2 Babbel wird die Dienste in Einklang mit der Dokumentation erbringen. Jeglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Verstoß gegen diese Gewährleistung unterliegt den Beschränkungen gemäß Ziffer 18. 

14.3 Du bist unter keinen Umständen dazu berechtigt, den Quellcode der Dienste zu erhalten.

15. Eigentumsrechte | Nutzerdaten

15.1 Babbel und Babbels etwaige Auftragnehmer und Lizenzgeber sind und bleiben Eigentümer aller Eigentumsrechte, einschließlich Urheberrechte, Datenbankrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse, Marken und aller anderen Rechten an geistigem Eigentum und technischen Lösungen an und im Zusammenhang mit den Diensten. Dies umfasst ist aber nicht beschränkt auf jegliche Lehrinhalte und didaktische Methoden. Du erkennst an, dass die nach einer Bestellung gewährten Rechte Dir keinerlei Eigentumsrechte an den Diensten verschaffen. 

15.2 Sämtliche Rechte an den Nutzerdaten und allen Inhalten, sowie an Daten, die auf den Nutzerdaten oder Inhalten basieren oder davon abgeleitet sind, verbleiben bei Dir. Du gewährst Babbel ein einfaches, nicht übertragbares, unterlizenzierbares, weltweites, räumlich und inhaltlich unbeschränktes (Nutzungs-)Recht, die Nutzerdaten und Inhalte ausschließlich in Verbindung mit der Erbringung der Dienste zu nutzen. Wenn es für die Erbringung der Dienste erforderlich ist, kann Babbel Deine Daten gemäß der Datenschutzerklärung von Babbel an Drittanbieter weitergeben. Babbel haftet nicht für die Nutzerdaten oder Inhalte.

16. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Babbel wird in Babbels Datenschutzerklärung erläutert, die hier abgerufen werden kann.

17. Freistellungsverpflichtung

17.1 Unbeschadet Deiner sonstigen vertraglichen oder gesetzlichen Haftung bist Du verpflichtet, Babbel und etwaige Verbundene Unternehmen von Babbel, Beschäftigte und Subunternehmer sowie Lieferanten und Händler von Babbel auf eigene Kosten gegen Forderungen Dritter zu verteidigen, davon freizustellen und Babbel schadlos zu halten, soweit solche Forderungen aus einem Verstoß gegen die Regelungen in Ziffer 4, den Babbel Live Code of Conduct oder anderweitig im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste durch Dich entstehen oder geltend gemacht werden. Du bist verpflichtet, alle Kosten und Schadensersatzforderungen, die von einem zuständigen Gericht aufgrund einer solchen Forderung rechtskräftig zum Nachteil von Babbel festgestellt werden, in vollem Umfang zu bezahlen. Ein „Verbundenes Unternehmen“ ist definiert als jedes Unternehmen, das Babbel direkt oder indirekt kontrolliert, das von Babbel kontrolliert wird oder unter direkter oder indirekter gemeinsamer Kontrolle mit Babbel steht bzw. das eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Babbel ist, wobei unter ‚Kontrolle‘ der direkte oder indirekte Besitz von mindestens einundfünfzig Prozent (51%) der Anteile oder der wirtschaftlichen Berechtigung an einem Unternehmen zu verstehen ist.

17.2 In Verbindung mit einem Freistellungsanspruch nach dieser Ziffer 17 hat Babbel Dich umgehend über eine Forderung Dritter zu informieren, aufgrund derer Babbel annimmt, berechtigt zu sein, von Dir Freistellung zu verlangen. Unterlässt Babbel eine solche Information, entbindet Dich dies nicht von Deinen Verpflichtungen aus dieser Ziffer 17, es sei denn, das Unterlassen der Information beeinträchtigt Deine Rechtsverteidigung gegen eine solche Forderung wesentlich. Babbel kann auf eigene Kosten und nach eigenem Ermessen die Rechtsverteidigung unterstützen, jedoch obliegt es Dir, geeignete Maßnahmen zur Verteidigung zu ergreifen und etwaige Vergleichsverhandlungen zu führen. Ein Vergleich, der Babbel rechtlich binden würde, wird erst wirksam, wenn Babbel ihm schriftlich zugestimmt hat; die Zustimmung darf von Babbel nicht ungerechtfertigt verweigert, Bedingungen unterworfen oder verzögert werden.

17.3 Babbel wird Dich auf eigene Kosten gegen Forderungen Dritter verteidigen (oder diese nach Wahl von Babbel vergleichsweise beilegen), sofern im Zusammenhang mit solchen Forderungen behauptet wird, dass die Dienste ein Patent, ein Urheberrecht, ein Markenrecht oder ein Geschäftsgeheimnis Dritter verletzen oder missbräuchlich nutzen. Babbel wird sämtliche Kosten und Schadensersatzpflichten, die von einem zuständigen Gericht infolge einer solchen Forderung zu Deinem Nachteil rechtskräftig festgestellt werden, begleichen. Sofern die Nutzung der Dienste Gegenstand einer solchen Forderung ist oder dies nach alleinigem Ermessen von Babbel werden kann, kann Babbel, nach eigener Wahl und auf eigene Kosten (a) die relevanten Dienste durch funktional gleichwertige Technologie ersetzen, die keine Rechte verletzt; (b) ein Recht zur weiteren Nutzung des betreffenden Dienstes durch Dich einholen; oder (c) falls notwendig die Bestellung unverzüglich vollständig oder teilweise kündigen und Gebühren, die gegebenenfalls im Voraus für die betreffenden Dienste bezahlt worden sind, anteilig (ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung) zurückzahlen. 

17.4 Die Regelungen in Ziffer 17.3 finden keine Anwendung: (a) wenn die Dienste von Dir oder von einem Dritten in Deinem Verantwortungsbereich verändert worden sind; (b) wenn die Dienste mit anderen Produkten, Anwendungen oder Prozessen kombiniert worden sind, die nicht von Babbel bereitgestellt werden, sofern die mutmaßliche Verletzung durch eine solche Kombination verursacht wurde; oder (c) wenn die Dienste in einer nicht autorisierten Art und Weise genutzt werden. 

17.5 Deine Rechte im Hinblick auf Forderungen aufgrund einer Verletzung von geistigen Eigentumsrechten und Geschäftsgeheimnissen Dritter sind in dieser Ziffer 17 abschließend geregelt.

18. Haftungsbeschränkung

18.1 Babbel haftet nicht für Schäden, die aus einer Verletzung nicht-wesentlicher Pflichten bei einfacher Fahrlässigkeit durch Babbel, Babbels gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstehen. Die Haftung von Babbel für einfache Fahrlässigkeit ist beschränkt auf (i) die Verletzung von wesentlichen Pflichten (elementare Pflichten, die das Wesen der Bestellung ausmachen und auf deren Erfüllung Du vertrauen darfst), die die ordnungsgemäße Durchführung der Bestellung erst ermöglichen, (ii) deren Verletzung die Erreichung des Zweckes der Bestellung gefährden würde und (iii) auf deren Einhaltung Du nach den normalen Umständen vertrauen darfst.

18.2 Im Falle der Verletzung einer solchen wesentlichen Pflicht haftet Babbel nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Diese Beschränkung gilt auch für Pflichtverletzungen Babbels gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die persönliche Haftung Babbels gesetzlicher Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ausgeschlossen.

18.3 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 18.1 und 18.2 ist die gesamte Haftung von Babbel für Schäden aus oder im Zusammenhang mit einer Bestellung, sei es aus Vertrag, Delikt oder aus anderen Gründen, in jedem Fall beschränkt auf einen Betrag von einhundertfünfzig Prozent (150 %) der Summe der von Dir gezahlten oder zahlbaren Gebühren unter der betroffenen Bestellung.

18.4 Die in den Ziffern 18.1 bis 18.3 genannten Beschränkungen gelten nicht im Falle (i) einer von Babbel übernommenen vertraglichen Garantie, (ii) der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, (iii) einer Haftung wegen vorsätzlichen Verschweigens von Mängeln; oder (iv) im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).

18.5 Für den Verlust von Daten haftet Babbel nur bis zur Höhe der typischen Wiederherstellungskosten, die bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch Dich angefallen wären.

18.6 Babbel übernimmt keine Garantie, Zusicherung oder Gewährleistung für einen bestimmten Sprachlernfortschritt oder Sprachlernerfolg, den Du durch die Nutzung der Dienste erzielst.

18.7 Weder Babbel noch Du haften für Leistungsstörungen oder -verzögerungen im Rahmen der Bestellung oder dieser Bedingungen, soweit diese auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, d.h. auf Ursachen, die außerhalb des Einflussbereiches einer Partei liegen und ohne deren Verschulden oder Fahrlässigkeit eintreten.

19. Widerrufsbelehrung │Zustimmung zur sofortigen Vertragsdurchführung

19.1 Dir steht gesetzlich folgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Abschlusses des Vertrages. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns, die Babbel GmbH (Andreasstraße 72, 10243 Berlin, Deutschland; Telefonnummer: +49 30 568 373836 (Deutschland); E-Mail-Adresse: support@babbel.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dazu kannst Du das Muster verwenden, welches hier abrufbar ist, musst dies aber nicht tun. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest. 

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir DIR alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung

19.2 Dein Widerrufsrecht gemäß Ziffer 19. 1 erlischt vorzeitig bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeichert sind (i) bei unentgeltlichen Leistungen: wenn Babbel mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat; oder (ii) bei entgeltlichen Leistungen: wenn Babbel mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem Du ausdrücklich zugestimmt hast, dass Babbel mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, Du anerkannt hast, dass Du durch Deine Zustimmung Dein Widerrufsrecht bei Beginn der Ausführung des Vertrages verlierst, und Babbel Dir vor der Auslieferung eine Vertragsbestätigung mit einer Wiedergabe des Vertragsinhaltes, den gesetzlich vorgeschriebenen Informationen sowie Deiner Zustimmung und Bestätigung der Kenntnisnahme auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) vor der Lieferung übermittelt. Die vorgenannten Einwilligungen und Bestätigungen werden in der Regel im Rahmen des Bestellvorgangs erteilt.

19.3 Dein Widerrufsrecht gemäß Ziffer 19.1 erlischt vorzeitig bei Verträgen über Dienstleistungen (im Sinne des gesetzlichen Widerrufsrechts nach anwendbarem Recht) (i) bei unentgeltlichen Dienstleistungen: mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistungen; oder (ii) bei entgeltlichen Dienstleistungen: mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistungen, wenn Du auf einem dauerhaften Datenträger ausdrücklich zugestimmt hast, dass Babbel mit der Ausführung des Vertrages vor Ende der Widerrufsfrist beginnen soll und Du zur Kenntnis genommen hast, dass Du durch Deine Zustimmung Dein Widerrufsrecht bei vollständiger Ausführung des Vertrages verlierst. Wenn Du eine Bestellung von Dienstleistungen (z.B. Virtual Classroom Services) vor Ablauf der Widerrufsfrist widerrufst, musst Du Babbel ggf. den Wert der bis zum Widerruf erbrachten Dienstleistungen vergüten.

19.4 Für Kosten oder Gebühren, die Dir anlässlich des Widerrufs im Zusammenhang mit der Beauftragung Dritter (z. B. Banken und Zahlungsdienstleister) entstehen, oder für etwaige nicht erstattungsfähige Steuern ist Babbel nicht verantwortlich.

20. Übertragung | Novation

20.1 Babbel kann eine Bestellung und/oder damit verbundene Rechte ganz oder teilweise auf Dritte übertragen, vorausgesetzt, dass eine solche Übertragung Deine Rechte aus der Bestellung nicht beeinträchtigt. 

20.2 Auf Verlangen von Babbel wirst Du für jede Bestellung mit einem Dritten unverzüglich eine Novationsvereinbarung abschließen, um Babbel die Ausübung der Rechte gemäß Ziffer 20.1 zu ermöglichen.

20.3 Du darfst Deine Rechte oder Verpflichtungen aus einer Bestellung und diesen Bedingungen nicht ohne das vorherige schriftliche Einverständnis von Babbel abtreten. Dies gilt nicht für Zahlungsforderungen.

21. Vollständige Vereinbarung | Salvatorische Klausel | Änderungen 

21.1 Eine Bestellung einschließlich dieser Bedingungen stellt die vollständige Vereinbarung zwischen Dir und Babbel in Bezug auf ihren Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Verhandlungen, Regelungen, Abreden, Übungen oder Vereinbarungen in Bezug auf den Vertragsgegenstand und schließt diese aus.

21.2 Sollte eine Regelung einer Bestellung einschließlich dieser Bedingungen, ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Regelung tritt in diesem Fall eine Regelung, die in gesetzlich zulässiger Weise dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt. Beruht die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer Regelung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so tritt an deren Stelle eine Regelung mit einem dem ursprünglichen Umfang am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Umfang. Das Vorstehende gilt auch für eine etwaige unbeabsichtigte Regelungslücke in der Bestellung einschließlich dieser Bedingungen.

21.3 Vorbehaltlich Ziffer 22 müssen jegliche Änderungen oder Ergänzungen einer Bestellung übereinstimmend vereinbart werden und schriftlich erfolgen (Austausch einfacher E-Mails ist ausreichend), um wirksam zu sein. Dasselbe gilt für Vereinbarungen, von diesem Schriftformerfordernis der Ziffer 21.3 abzuweichen oder auf dieses vollständig zu verzichten.

22. Änderung dieser Bedingungen

22.1 Babbel kann diese Bedingungen für bestehende Bestellungen mit Wirkung für die Zukunft ändern und/oder aktualisieren, wenn dies aus technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist. Jede Änderung dieser Bedingungen wird Dir in einer den Umständen angemessenen Weise, z.B. durch einen deutlichen Hinweis, die Bitte um Deine Zustimmung innerhalb der Dienste oder durch Zusendung einer E-Mail mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem beabsichtigten Inkrafttreten angekündigt. Du kannst der Änderung vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens zustimmen oder widersprechen. Die Änderung gilt als von Dir angenommen, wenn Du der Änderung nicht vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens widersprichst. Babbel wird Dich in der entsprechenden Ankündigung ausdrücklich darüber informieren. 

22.2 Babbel kann diese Bedingungen gelegentlich für künftige Bestellungen ändern und/oder aktualisieren, und zwar jederzeit und ohne Angabe von Gründen ohne Vorankündigung.

23. Geltendes Recht | Verbraucherschlichtungsstelle

23.1 Alle (vertraglichen oder außervertraglichen) Streitigkeiten oder Ansprüche, die durch oder in Verbindung mit der Bestellung oder deren Gegenstand oder deren Abschluss entstehen, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Zwingende Gesetze des Staates, in dem Du Deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast (d. h. derjenigen Bestimmungen des Rechts dieses Staates, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann) bleiben hiervon unberührt. 

23.2 Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

23.3 Babbel ist nicht dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Schiedsstelle der Europäischen Kommission oder vor einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und ist dazu auch nicht bereit.

LÄNDERSPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN

Die folgenden länderspezifischen Bestimmungen gelten und ersetzen die entsprechende(n) Bestimmung(en) in den oben genannten Bedingungen, wenn Dein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Bestellung bei Babbel in einem der unten genannten Länder ist/war:

A) BRASILIEN 

Wenn sich Dein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Bestellung bei Babbel in Brasilien befindet bzw. befunden hat, gilt das Folgende:

Ziffer 11.3 wird wie folgt geändert:

Soweit nichts anderes vereinbart ist, bleibt jede Bestellung über Kostenpflichtige Dienste für die Dauer der in der Bestellung festgelegten ursprünglichen Laufzeit („Anfängliche Laufzeit“) in Kraft. Die Anfängliche Laufzeit verlängert sich automatisch und fortlaufend auf unbestimmte Zeit („Verlängerte Laufzeit“) es sei denn, (a) Du oder Babbel kündigen eine Bestellung mit einer Frist von sieben (7) Tagen vor Ende der Anfänglichen Laufzeit für Virtual Classroom Dienste oder (b) mit einer Frist von achtundvierzig (48) Stunden vor Ende der Anfänglichen Laufzeit für Kostenpflichtige Dienste, die keine Virtual Classroom Dienste sind, in jedem Fall mit Wirkung zum Ende der Anfänglichen Laufzeit. Jede Kündigung von Kostenpflichtigen Diensten während der Anfänglichen Laufzeit kann eine Strafzahlung nach Maßgabe der untenstehenden Ziffer 11.5 nach sich ziehen. Während der Verlängerten Laufzeit können Babbel oder Du die Bestellung jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen.

Ziffer 11.5 wird ergänzt und wie folgt gefasst:

Wenn Du Dich entschließt, eine Bestellung für Kostenpflichtige Dienste vor dem Ende der Anfänglichen Laufzeit zu stornieren, musst Du unter Umständen eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des verbleibenden Wertes der Bestellung zahlen.

B) VEREINIGTES KÖNIGREICH

Wenn sich Dein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Bestellung bei Babbel im Vereinigten Königreich befindet bzw. befunden hat, gilt das Folgende:

Ziffer 11.3 wird wie folgt geändert:

Soweit nichts anderes vereinbart ist, bleibt jede Bestellung über Kostenpflichtige Dienste für die Dauer der in der Bestellung festgelegten ursprünglichen Laufzeit („Anfängliche Laufzeit“) in Kraft. Die Anfängliche Laufzeit verlängert sich automatisch und fortlaufend auf unbestimmte Zeit („Verlängerte Laufzeit“) es sei denn, (a) Du oder Babbel kündigen eine Bestellung mit einer Frist von sieben (7) Tagen vor Ende der Anfänglichen Laufzeit für Virtual Classroom Dienste oder (b) mit einer Frist von achtundvierzig (48) Stunden vor Ende der Anfänglichen Laufzeit für Kostenpflichtige Dienste, die keine Virtual Classroom Dienste sind, in jedem Fall mit Wirkung zum Ende der Anfänglichen Laufzeit. Während der Verlängerten Laufzeit können Babbel oder Du die Bestellung jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 19.1, kannst Du eine Bestellung über Kostenpflichtige Dienste nicht mit Wirkung vor Ablauf der Anfänglichen Laufzeit ordentlich kündigen.

C) VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA 

Wenn sich Dein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Bestellung bei Babbel in den Vereinigten Staaten von Amerika befindet bzw. befunden hat, gilt das Folgende:

Ziffer 11.3 wird wie folgt geändert:

Soweit nichts anderes vereinbart ist, bleibt jede Bestellung über Kostenpflichtige Dienste für die Dauer der in der Bestellung festgelegten ursprünglichen Laufzeit („Anfängliche Laufzeit“) in Kraft. Die Anfängliche Laufzeit verlängert sich automatisch und fortlaufend um weitere Zeiträume („Verlängerte Laufzeit“) es sei denn, (a) Du oder Babbel kündigen eine Bestellung mit einer Frist von sieben (7) Tagen für Virtual Classroom Dienste oder (b) mit einer Frist von achtundvierzig (48) Stunden für Kostenpflichtige Dienste, die keine Virtual Classroom Dienste sind, in jedem Fall mit Wirkung zum Ende der jeweils aktuellen Laufzeit. Du kannst eine Bestellung über Kostenpflichtige Dienste nicht mit Wirkung vor Ablauf der Anfänglichen Laufzeit oder der jeweiligen Verlängerten Laufzeit ordentlich kündigen. Du bist für die Gebühren bis zum Ende der aktuellen Laufzeit verantwortlich. Babbel ist nicht verpflichtet, dir bei Kündigung eine anteilige Rückerstattung Ihrer Zahlung für die jeweilige Laufzeit zu gewähren.

Ziffer 18 wird wie folgt geändert:

18.1 UNTER KEINEN UMSTÄNDEN HAFTET BABBEL UNTER EINER THEORIE DER UNERLAUBTEN HANDLUNG, DES VERTRAGS, DER VERSCHULDENSUNABHÄNGIGEN HAFTUNG ODER EINER ANDEREN RECHTLICHEN ODER BILLIGEN THEORIE FÜR ENTGANGENEN GEWINN, VERLORENE DATEN, VERLORENE CHANCEN, KOSTEN FÜR DECKUNG, EXEMPLARISCHE SCHÄDEN, STRAFSCHADENSERSATZ, PERSONENSCHÄDEN/WIDERRECHTLICHE TODESFÄLLE, BESONDERE, ZUFÄLLIGE, INDIREKTE SCHÄDEN ODER ANDERE FOLGESCHÄDEN, DIE SICH AUS DER NUTZUNG DER DIENSTE DURCH DICH ERGEBEN, WOBEI JEDER DIESER SCHÄDEN HIERMIT DURCH EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN AUSGESCHLOSSEN WIRD, UNABHÄNGIG DAVON, OB EINE DER PARTEIEN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE ODER NICHT. IN KEINEM FALL ÜBERSTEIGT DIE HAFTUNG VON BABBEL FÜR UNMITTELBARE SCHÄDEN DIE GEBÜHREN, DIE DU IN DEN LETZTEN ZWÖLF (12) MONATEN FÜR DIE DIENSTE AN BABBEL GEZAHLT HAST.

18.2 Babbel übernimmt keine Garantie, Zusicherung oder Gewährleistung für einen bestimmten Sprachlernfortschritt oder Sprachlernerfolg, den Du durch die Nutzung der Dienste erzielst.

18.3 Weder Babbel noch Du haften für Leistungsstörungen oder -verzögerungen im Rahmen der Bestellung oder dieser Bedingungen, soweit diese auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, d.h. auf Ursachen, die außerhalb des Einflussbereiches einer Partei liegen und ohne deren Verschulden oder Fahrlässigkeit eintreten.

Ziffer 19 findet keine Anwendung.

Ziffer 23 wird wie folgt geändert:

Alle (vertraglichen oder außervertraglichen) Streitigkeiten oder Ansprüche, die aus einer Bestellung, diesen Bedingungen oder deren Gegenstand oder deren Abschluss entstehen oder damit in Zusammenhang stehen, unterliegen dem Recht des Staates New York, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen, und jede Partei unterwirft sich der ausschließlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand der Gerichte im US-Bundesstaat New York für sämtliche Angelegenheiten unter diesen Bedingungen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

Babbel GmbH
Amtsgericht Berlin Charlottenburg, Deutschland, HRB 110215
September 2024