Allgemeine Geschäftsbedingungen

Datum: 21. Juli 2014

1. Einführung

Willkommen bei Babbel! Babbel wird von der Lesson Nine GmbH (im Folgenden “Lesson Nine”), mit Hauptsitz in der Bergmannstr. 5, 10961 Berlin, unter der Internet-Domain www.babbel.com betrieben und ist ein Online-Lernsystem (im Folgenden “Babbel”), mit dem du auf einfache und effiziente Art deine Sprachkenntnisse erweitern kannst. Babbel ist über den Internet-Browser, aber auch über mobile Applikationen und über PC-Software nutzbar.

Mit der Registrierung bei Babbel stimmst du (im Folgenden “Nutzer”) diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB”) zu. Mit dem Abschluss der Registrierung wird der Vertrag zwischen dem Nutzer und der Lesson Nine wirksam. Bitte lies diese AGB sorgfältig durch, denn sie bilden den rechtlichen Rahmen für die Nutzung von Babbel.

Babbel bietet einige Funktionen und Inhalte kostenlos an, ist aber insgesamt kein kostenloses Angebot. Dienste, die kostenpflichtig angeboten werden, sind auf www.babbel.com eindeutig als solche ausgewiesen und erklärt. Die Lerninhalte sind professionell produziert und werbefrei. Um einen hohen Standard für Technik und Lernqualität zu gewährleisten, sind Gebühren notwendig. Gebühren entstehen für den Nutzer niemals ohne ausdrücklichen Hinweis. Weder für die eingeschränkte und probeweise Nutzung noch durch die Registrierung werden Gebühren erhoben. Babbel richtet sich ausschließlich an Privatpersonen bzw. Endverbraucher, so dass auch nur solche registriert werden.

Schau dir bitte unsere Datenschutzerklärung an.

2. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Die AGB gelten für alle nicht-gewerblichen Nutzer von Babbel. Abweichende und ergänzende Regelungen bei Vertragsschluss gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Die AGB gelten gleichermaßen für kostenlose und kostenpflichtige Angebote auf Babbel.

3. Registrierung und Vertragsschluss

3.1 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Der Nutzer verpflichtet sich, die im Registrierungsformular vorgesehenen Felder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Der Nutzer ist mit der öffentlichen Wiedergabe seines Nutzernamens, seiner Profildaten, einschließlich der gewählten Sprachkombination, der aktuellen Babbel-Punkte, des Online-Status und des Registrierungsdatum sowie weiterer freiwilliger Angaben, einschließlich seines Profilbildes, einverstanden. Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

3.2 Der Vertrag zur Nutzung von Babbel zwischen dem Nutzer und Lesson Nine wird geschlossen, indem der Nutzer das Registrierungsformular ausfüllt, auf den Button “Registrieren” klickt und zuvor die AGB von Lesson Nine akzeptiert.

3.3 Lesson Nine schickt dem Nutzer nach Eingang der Registrierung eine automatische Bestätigung per E-Mail zu. Diese E-Mail enthält einen Hyperlink, über den der Nutzer die Richtigkeit der angegebenen E-Mail-Adresse verifiziert. Der Nutzer verpflichtet sich zu dieser Verifizierung. Erfolgt sie nicht, kann Lesson Nine den Zugriff auf Babbel jederzeit einschränken oder unterbinden bis der Zugang verifiziert wurde.

3.4 Falls Preise auf Babbel angegeben sind, verstehen sich diese einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4. Kostenfreie Nutzung der Basisfunktionen von Babbel (Basisvertrag)

4.1 Mit der Registrierung entstehen dem Nutzer keine Kosten. Die Nutzung der jeweils zum Ausprobieren bereitgestellten Basisfunktionen von Babbel ist kostenfrei.

4.2 Der Nutzungsvertrag für die Nutzung der Basisfunktionen (Basisvertrag) von Babbel wird unbefristet geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Frist gekündigt werden. Um zu kündigen muss der Nutzer unter dem Menüpunkt „Profil/Einstellungen“ auf den Button „Nutzerkonto löschen“ klicken. Daraufhin erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem Link, den er anklicken muss, um die Kündigung seiner Registrierung zu bewirken.

4.3 Das Nutzerkonto wird nach Beendigung des Basisvertrages gelöscht. Der Nutzer hat nach Vertragsbeendigung keinen Anspruch auf Herausgabe oder Überlassung der von ihm eingestellten Inhalte.

4.4 Für den vollen Zugang zu den Lerninhalten und Funktionen werden Gebühren fällig, soweit dies ausgewiesen ist und der Nutzer diese gesondert bestellt bzw. bucht.

5. Kostenpflichtige Dienste und Produkte (Premiumverträge)

Lesson Nine bietet kostpflichtige Dienste und Produkte auf Babbel an („Premiumdienste“).

6. Abrechnungsarten, Kündigung, Verlängerung

6.1 Premiumprodukte können je nach Angebot als Abonnement oder durch Einmal-Zahlung erworben werden. Abrechnungsart, Preis und Laufzeit sind jeweils im Rahmen der Angebote aufgeführt und werden vor Abschluss der Bestellung vollständig zusammengefasst. Der Vertrag über den Erwerb von Premiumprodukten kommt mit Klick auf den Button „jetzt bezahlen“ zu Stande.

6.2 Premiumverträge mit Abonnement werden jeweils für eine feste Laufzeit geschlossen. Die Vergütung bzw. der Rechnungsbetrag ist für die gesamte Laufzeit des Abos beim Vertragsabschluss fällig. Die Abo-Laufzeit verlängert sich automatisch wiederkehrend um die jeweils vertraglich vereinbarte Laufzeit (z.B. 3, 6 oder 12 Monate), sofern der Nutzer seinen Vertrag vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit nicht kündigt. Für die Verlängerungslaufzeiten wird die Vergütung ebenfalls vorschüssig in Rechnung gestellt. Alle Verträge sind bis bzw. zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit kündbar.

6.3 Premiumverträge mit „Einmal-Zahlung“ sind jeweils als befristet oder unbefristet ausgewiesen. Sofern sie befristet sind, haben sie eine jeweils angegebene Laufzeit und enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

6.4 Die Kündigung von Premiumverträgen mit Abonnement erfolgt per E-Mail an info@de.babbel.com. Sie wird von Lesson Nine per E-Mail bestätigt. Kündigt der Nutzer seinen Basisvertrag wie unter Ziffer 4.2 beschrieben, enden Premiumverträge des Nutzers mit wirksam werden der Kündigung des Basisvertrages, da es technisch nicht möglich ist Premiumverträge ohne die Funktionen eines Basisvertrages zu nutzen. Ein Anspruch auf Rückerstattung von Nutzungsentgelten besteht nicht.

6.5 Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.6 Lesson Nine ist berechtigt, Premiumverträge jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Ende einer Vertragslaufzeit zu kündigen. Basisverträge können jederzeit ohne Angaben von Gründen durch Lesson Nine gekündigt werden.

7. „Geld-Zurück-Garantie“ für Premiumdienste

7.1 Der Nutzer hat jederzeit das Recht, einen Premiumvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Kündigt er innerhalb der ersten 20 Tage nach Vertragsschluss, erhält er das geleistete Nutzungsentgelt vollständig zurück. Dies gilt nicht für Verlängerungen von Premiumverträgen.

7.2 Die „Geld-zurück-Garantie“ gilt zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht gemäß Ziffer 9.

8. Zahlungsmodalitäten

8.1 Nutzungsentgelte für Premiumdienste sind jeweils im Voraus zur Zahlung fällig.

8.2 Der Nutzer kann die Zahlung über die im Einzelnen aufgeführten Bezahlsysteme, wie Kreditkarte oder SEPA-Basis-Lastschriftverfahren, etc., vornehmen.

8.3 Verfügt der Nutzer über einen Gutscheincode oder Kurs-Pass für die Nutzung, erhält er für einen begrenzten Zeitraum Zugang zum jeweiligen Premiumdienst. Dadurch entsteht keine weitere Zahlungspflicht. Es wird daher auch keine Rechnung ausgestellt. Die Dauer des Zugangs ist vom jeweiligen Gutscheincode abhängig.

8.4 Die Rechnungsstellung erfolgt digital; auf Rechnungstellung in Papierform wird verzichtet. Die Rechnung wird auf dem Portal hinterlegt und ist im eigenen Kundenprofil unter der Adresse http://de.babbel.com/users/payments jederzeit abrufbar.

8.5 Bei SEPA-Basis-Lastschriften gilt eine verkürzte Vorabankündigungsfrist von 2 Kalendertagen in Deutschland, Österreich und Spanien, von 5 Kalendertagen in anderen Ländern, als vereinbart.

9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Das nachfolgende Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern zu.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (Lesson Nine GmbH, Bergmannstr. 5, 10961 Berlin, Telefon: +49 30 779079 510 (Geschäftszeiten: Montag bis Freitag von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr MEZ), E-Mail: info@de.babbel.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Muster-Widerrufsformular

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (Mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

10. Inhalt und Erreichbarkeit des Sprachportals sowie Haftung

10.1 Lesson Nine ist bemüht, jederzeit einen ordnungsgemäßen Betrieb von Babbel sicherzustellen. Lesson Nine garantiert jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit.

10.2 Lesson Nine benutzt für seinen Service die aktuell und allgemein verwendeten Technologien. Um das Angebot von Lesson Nine in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer ebenfalls diese Technologien (z.B. aktuelle Browsertechnologien, Adobe Flash) verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Nutzer die Leistungen von Lesson Nine nur eingeschränkt nutzen kann.

10.3 Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, soweit nicht nachfolgend anderes geregelt ist. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens Lesson Nine, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Eine „Kardinalpflicht“ bzw. „wesentliche Vertragspflichten“ sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

10.4 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Lesson Nine nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.5 Die Einschränkungen der Absätze 10.3 und 10.4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Lesson Nine, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

11. Urheber-, Namens- und Markenrechte, Eigentumsrechte

Soweit es sich nicht ausdrücklich um Werke unter einer Creative Commons-Lizenz handelt, sind sämtliche von Lesson Nine erstellten und im Rahmen des Sprachportals verbreiteten Texte, Bilder und sonstigen Werke urheberrechtlich geschützt und eine Nutzung über das Sprachportal hinaus bedarf einer vorherigen Zustimmung von Lesson Nine.

12. Von Nutzern übermittelte Inhalte

12.1 Im Rahmen der interaktiven Nutzung von Babbel räumt Lesson Nine dem jeweiligen Nutzer die Möglichkeit ein, selbst kreierte Inhalte (wie z.B. Bilder, Übersetzungen oder Texte) an Lesson Nine zu übermitteln und auf Babbel einzustellen, so dass sie der Öffentlichkeit zugänglich werden.

12.2 Der Nutzer räumt Babbel ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht ausschließliches, kostenloses, übertragbares Recht ein, sämtliche Inhalte wie z.B. Vokabellisten, Anleitungen, Hilfestellungen, die der Nutzer im Rahmen der Nutzung von Babbel veröffentlicht, im Rahmen von Babbel öffentlich zugänglich zu machen.

12.3 Lesson Nine hat das jederzeitige Recht sämtliche veröffentlichten Inhalte ganz oder teilweise zu sperren oder zu löschen.

12.4 Voraussetzung für die Einstellung von Inhalten ist eine ordnungsgemäße Registrierung über ein Nutzerkonto sowie die Volljährigkeit des Nutzers. Alle vom Nutzer übermittelten und ggf. eingestellten Inhalte sind auf seinen selbst gewählten Nutzernamen zurückzuführen.

12.5 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass ihm die Möglichkeit zur Einstellung von Inhalten nur für den privaten, nicht gewerblichen Gebrauch gestattet ist. Daher ist der Nutzer nicht berechtigt, solche Inhalte einzustellen, mit denen er gewerbliche Interessen, insbesondere Werbezwecke, verfolgt.

12.6 Der Nutzer trägt selbst dafür Sorge, dass über seine Registrierungsdaten kein Missbrauch durch Dritte erfolgen kann. In diesem Zusammenhang ist der Nutzer insbesondere dazu verpflichtet, keinem Dritten Zugang zu seinen Registrierungsdaten zu verschaffen. Der Nutzer ist mit der Folge eigener Haftung weiterhin dafür verantwortlich, dass die von ihm auf Lesson Nine eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand des Sprachportals, andere Webseiten oder die Computer anderer Nutzer gefährden oder beeinträchtigen können.

12.7 Der Nutzer gewährleistet gegenüber Lesson Nine, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter im Rahmen von 12.2 genutzt werden können. Davon umfasst sind auch etwaige Persönlichkeitsrechte aller abgebildeten, genannten oder in sonstiger Weise in die Inhalte einbezogener Dritter.

12.8 Lesson Nine behält sich bei Verstoß gegen diese Vereinbarung das Recht vor, den Nutzer von seinem Angebot oder zumindest von der Möglichkeit zur Veröffentlichung von Inhalten auszuschließen. Darüber hinaus garantiert der Nutzer und hat mit der Folge eigener Haftung dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm eingestellten Inhalte weder gegen einschlägige gesetzliche oder behördliche Bestimmungen noch – darüber hinaus – in jugendgefährdender, pornographischer, rassistischer, beleidigender oder ähnlicher Weise gegen die guten Sitten verstoßen.

12.9 Die Lesson Nine vom Nutzer eingeräumten Rechte und die vorstehend erklärten Gewährleistungs- und Freistellungsansprüche enden nicht mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Auf Verträge zwischen Lesson Nine und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

13.2 Die Parteien schließen die Anwendung der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts aus, soweit diese zur ausschließlichen Anwendung anderer Rechtsordnungen führen.

13.3 Als Gerichtsstand wird der Geschäftssitz von Lesson Nine vereinbart, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nicht in Deutschland hat.

13.4 Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.

13.5 Lesson Nine behält sich vor, diese AGB ohne Nennung von Gründen zu ändern, soweit dies aufgrund der Änderungen der Leistungen von Lesson Nine, des Umfangs von Babbel oder aufgrund rechtlicher Änderungen oder technischer Fortentwicklungen notwendig wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn neue Angebote von Lesson Nine neue Regelungen erfordern. Die geänderten AGB werden dem Nutzer vorab per E-Mail zugesandt. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten sie als angenommen. Im Fall eines Widerspruchs kann Lesson Nine das Nutzerkonto des Nutzers sperren, wobei bereits geleistete Zahlungen anteilig im Verhältnis zur Restlaufzeit erstattet werden. Auf diese Rechtsfolgen wird Lesson Nine in der E-Mail mit den geänderten AGB gesondert hinweisen.

14. Zusätzliche Regelungen für Nutzer mit Wohnsitz in den USA

14.1 Hat der Nutzer seinen Wohnsitz in den USA, so gelten die Bestimmungen dieser Ziffer 14 zusätzlich zu den oben erklärten Bestimmungen als vereinbart. Bei eventuellen Widersprüchen zwischen den AGB und diesen Regelungen, ist es dem Nutzer überlassen zu entscheiden, welche Regelungen Anwendung finden.

14.2 Anmeldung und Vertragsabschluss

Folgende Bestimmungen gelten zusätzlich zur Ziffer 3:

3.5 Der Nutzer akzeptiert und stimmt ausdrücklich zu, auf das Konto einer anderen Person ohne Erlaubnis nicht zuzugreifen oder dieses zu benutzen.

3.6 Der Nutzer akzeptiert und stimmt zu, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Lesson Nine sein Benutzerkonto nicht auf eine andere Person oder Organisation zu übertragen.

3.7 [ Reserviert ]

3.8 Lesson Nine behält sich das Recht vor, den vom Nutzer gewählten Nutzernamen oder die Konto- ID zu entfernen oder zu sperren, wenn sie der Ansicht ist, dass diese nicht angemessen sind oder Rechte von Dritten (insbesondere, aber nicht ausschließlich Markenrechte) verletzen.

14.3 Inhalt und Erreichbarkeit des Sprachenportals und Haftung

Folgende Regelungen ersetzen Ziffer 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

10.1 [Reserviert]

10.2 [Reserviert]

10.3 Lesson Nine bietet Dienste mit den aktuellen und allgemein gebräuchlichen Technologien an. Um diese Dienste in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer ebenfalls diese Technologien (z.B. aktuelle Browsertechnologien, Adobe Flash) verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei der Verwendung von älteren oder nicht allgemein gebräuchlichen Technologien ist es möglich, dass der Nutzer die Leistungen von Lesson Nine nur eingeschränkt nutzen kann. Der Nutzer ist allein verantwortlich für Verluste oder Schäden, die bei ihm, bei Lesson Nine oder bei einem Dritten dadurch entstehen, dass er bei dem Zugriff auf Babbel nicht die die aktuellen Technologien verwendet hat.

10.4 [Reserviert]

10.5 Sämtliche Inhalte (mit Ausnahme der vom Nutzer erstellten Inhalten, wie unten definiert), Markenrechte, Namenrechte und Logos auf Babbel sind entweder Eigentum von Lesson Nine oder von ihr lizensiert und urheberrechtlich geschützt.

10.6 Der Nutzer stimmt zu

(a) ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Lesson Nine keinen Teil von Babbel zu ändern,

(b) keine Kontoinformation zugunsten eines Dritten herunterzuladen oder zu kopieren,

(c) über Produktlisten, Beschreibungen oder Preise weder Informationen zu sammeln, noch diese zu

nutzen; diese nicht zu verkaufen oder irgendeine gewerbliche Nutzung der Inhalte auf Babbel zu betreiben sowie deren Inhalt nicht zu reproduzieren, duplizieren, kopieren, verkaufen, weiterverkaufen oder anderweitig für kommerzielle Zwecke ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Lesson Nine zu nutzen, keine Meta-Tags oder andere "hidden tags" zu verwenden, um den Namen Babbel oder andere Marken von Lesson Nine zu nutzen.

10.7 Der Nutzer verpflichtet sich, die Sicherheitsfunktionen von Babbel nicht zu umgehen, diese nicht zu deaktivieren oder anderweitig zu stören. Dies gilt auch für die mit Babbel verbundenen Webseiten, Tablet- und/oder mobile Anwendungen oder Features, die die Nutzung oder das Kopieren von Inhalten verhindern, einschränken oder diese Nutzungseinschränkungen durchführen.

10.8 Der Nutzer verpflichtet sich kein automatisiertes System zu verwenden oder zu starten, einschließlich – aber ohne Einschränkung auf – "Roboter", "Spider" oder "offline-Leser", die auf Babbel in irgendeiner Weise so zugreifen, dass an dem Babbel und/oder Lesson Nine Server mehr Nachrichten versendet werden als im vergleichbaren Zeitraum mit der Verwendung eines herkömmlichen Webbrowsers eine natürliche Person vernünftigerweise erzeugen kann. Nichtsdestotrotz räumt Lesson Nine dem Betreiber von öffentlichen Suchmaschinen die Erlaubnis ein, aber ausschließlich für den Zweck und nur in einem absolut erforderlichen Umfang, Spiders zu verwenden, um Materialien von der Website für die Erstellung von suchbaren und öffentlich zugänglichen Hinweisen zu kopieren, aber nicht um diese zu speichern oder zu archivieren. Lesson Nine behält sich das Recht vor, diese Ausnahmen entweder generell oder in bestimmten Fällen zu widerrufen. Der Nutzer verpflichtet sich auf keinerlei Weise persönlich identifizierbare Informationen, einschließlich Kontonamen, zu sammeln oder das Kommunikationssystem von Babbel (z.B. durch Kommentare, E-Mails) für irgendwelche kommerziellen Werbungszwecke zu verwenden. Der Nutzer verpflichtet sich, für gewerbliche Zwecke keinen Babbel Nutzer in Bezug auf dessen Inhalt aufzusuchen. Während der Nutzung von Babbel und bezüglich aller zugehörigen Dienstleistungen, Website- und Mobile- und/oder Tablet-Anwendungen stimmt der Nutzer zu, alle geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten.

14.4 Urheberrecht, Markenrecht, Eigentumsrechte und Benutzung von Namenrechte

Die folgenden zusätzlichen Bestimmungen gelten zur Ziffer 11:

Ist der Nutzer Urheberrechtsinhaber oder dessen Vertreter mit Sitz in den USA oder auf deren Territorien, und ist er der Ansicht, dass ein Inhalt auf Babbel seine Urheberrechte verletzt, kann der Nutzer gegenüber dem Urheberrechtsvertreter von Lesson Nine eine Benachrichtigung gemäß Digital Millennium Copyright Act ( " DMCA " ) mit Angabe von folgenden Informationen in Textform einreichen (für weitere Informationen siehe 17 USC 512 ( c) (3 )):

  • physische oder elektronische Unterschrift einer Person, die ermächtigt ist im Namen des Rechtsinhabers, dessen Rechtsverletzung behauptet wird, zu handeln;
  • Bezeichnung des urheberrechtlich geschützten Werkes, dessen Urheberrechtsverletzung behauptet wird, oder, falls mehrere urheberrechtlich geschützte Werke auf einer Seite vorhanden sind, eine repräsentative Liste solcher Werke;
  • Bezeichnung des Materials, das angeblich das Urheberrecht verletzen soll, das Gegenstand der verletzenden Aktivität ist, das entfernt werden soll oder zu dem der Zugang deaktiviert werden soll, mit ausreichenden Informationen dazu, wo das Material gefunden werden kann ;
  • ausreichende Informationen, die es Lesson Nine ermöglicht den Nutzer zu kontaktieren, wie Adresse, Telefonnummer und falls vorhanden, E-Mail-Adresse;
  • eine Erklärung, dass der Nutzer in gutem Glauben ist, dass der genannte Gebrauch der Werke nicht durch den Nutzer, seinen Vertreter oder das Gesetz erlaubt ist, und
  • eine Erklärung, dass die Informationen in der Benachrichtigung korrekt sind und eine eidesstattliche Versicherung, dass der Nutzer berechtigt ist, im Namen des Urheberrechtsinhabers, dessen Rechtsverletzung behauptet wird, zu handeln.

Der von Lesson Nine benannte Urheberrechtsvertreter/Copyright Agent, an den die Benachrichtigungen über Urheberrechtsverstöße geschickt werden müssen, ist im Impressum genannt. Ausschließlich DMCA Mitteilungen sind beim Urheberechtsvertreter einzureichen. Andere Kommentare, Feedbacks, Fragen an den technischen Support und andere Themen sind direkt an den Lesson Nine Kundenservice zu richten an: info@de.babbel.com.

14.5 Vom Nutzer übermittelte Inhalte

Mit der folgenden Regelung wird Ziffer 12.8 der AGB vollständig ersetzt:

12.8 Lesson Nine behält sich das Recht vor nach billigem Ermessen den Nutzer zu sperren oder dessen Möglichkeiten zur Veröffentlichung von Inhalten einzuschränken, wenn diese die AGB verletzen. Darüber hinaus garantiert der Nutzer und hat mit der Folge eigener Haftung dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm eingestellten Inhalte, Standbilder, Texte, Musik, audio, video, audiovisuelle Arbeiten, Tonaufnahmen, Computergrafiken oder visuelle Effekte (zusammen "vom Nutzer übermittelte Inhalte") weder gegen einschlägige gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstoßen noch – darüber hinaus – verletzend, bedrohend, verleumderisch, unanständig, jugendgefährdend, pornografisch, obszön, oder die Rasse, die Religion oder nationale Herkunft beleidigend sind, Gewalt beschreiben oder abbilden und/oder beleidigende visuelle Inhalte, die Gewalt oder Hass darstellen, den Datenschutz (einschließlich Hochladen von privaten, finanziellen, empfindlichen oder persönlich identifizierbaren Informationen) verletzen oder ähnlicher Weise gegen die guten Sitten verstoßen.

14.6 Schlussbestimmungen

Folgende Regelungen ersetzten Ziffer 13 der AGB und finden auch bei eventuellen anderweitigen Widersprüchen in den AGB Anwendung:

13.1 Verträge zwischen Lesson Nine und dem Nutzer unterliegen dem deutschen Recht, mit der Ausnahme von Angelegenheiten, die den Urheberrechtsgesetzen der USA unterliegen. In solchen Fällen finden in vollem Umfang die Urhebergesetzte der USA Anwendung. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

13.2 Die Parteien schließen die Anwendung der Normen des deutschen Privatrechts aus, soweit diese zur ausschließlichen Anwendung anderer Rechtsordnungen führen.

13.3 Unterlässt Lesson Nine die Ausübung oder Durchsetzung ihrer Rechte oder einer Bestimmung dieser AGB oder der Datenschutzerklärung, gilt dieses nicht als Verzicht auf solche Rechte oder Bestimmungen. Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

13.4 Der Nutzer und Lesson Nine sind sich darüber einig, dass diese AGB, die Datenschutzerklärung und andere rechtliche Hinweise, die von Lesson Nine veröffentlicht und eingefügt wurden, die gesamte Vereinbarung zwischen dem Nutzer und der Lesson Nine darstellen.

13.5 Als Gerichtsstand wird der Geschäftssitz von Lesson Nine vereinbart, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nicht in Deutschland hat. 13.6 Dem Nutzer ist es untersagt diese AGB, die Datenschutzerklärung, alle Rechte und Lizenzen, die sich daraus ergeben, zu übertragen. Lesson Nine kann diese ohne Begrenzung übertragen.

13.7 Der Nutzer stimmt zu, dass unabhängig von der gesetzlichen Lage, alle beiderseitigen Ansprüche aus diesen AGB und Datenschutz verfallen, wenn sie nicht innerhalb von einem (1) Jahr, nachdem die entstanden sind, geltend gemacht werden.

13.8 Lesson Nine behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, der Nutzer erklärt sich an diese Änderungen gebunden. Die geänderten AGB werden auf dieser Webseite veröffentlicht, wir bitten daher den Nutzer diese regelmäßig zu überprüfen. Sollte der Nutzer mit den geänderten AGB oder Datenschutzerklärung nicht einverstanden sein, so muss er den Zugang und die Nutzung von Babbel (Webseite, Mobil- und/oder Tablet-Applikationen) umgehend unterlassen. Hat der Nutzer für Premium Dienstleistungen bezahlt und lehnt die AGB und/oder die Datenschutzerklärung ab, so hat er sich umgehend bei Lesson Nine zu melden. Lesson Nine wird das Konto schließen und die bereits geleisteten Zahlungen anteilig im Verhältnis zur Restlaufzeit erstatten.

15. Zusätzliche Vorschriften für die Einwohner von Brasilien

15.1 Hat der Nutzer seinen Wohnsitz in Brasilien, so gelten die Bestimmungen dieser Ziffer 15 zusätzlich zu den oben erklärten Bestimmungen als vereinbart. Bei eventuellen Widersprüchen zwischen den AGB und diesen Regelungen, ist es dem Nutzer überlassen zu entscheiden welche Regelungen Anwendung finden.

15.2 Zusätzlich zu Ziffer 6 und 9 gelten die folgenden Regelungen:

Verlängerung: Am Ende einer Laufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um die entsprechend vereinbarte Laufzeit (z.B. 3, 6 oder 12 Monate), sofern der Nutzer seinen Vertrag vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit nicht kündigt. Für die Verlängerungslaufzeiten wird die Vergütung am ersten Tag der Verlängerung in Rechnung gestellt.

Kündigung: Alle Premiumverträge sind bis zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit von beiden Parteien zu jeder Zeit ohne Angabe von Gründen kündbar. Wird der Premiumvertrag durch Lesson Nine ohne Angabe von Gründen gekündigt, so hat Lesson Nine die bereits geleisteten Zahlungen anteilig im Verhältnis zur Restlaufzeit zu erstatten. Wird der Premiumvertrag durch den Nutzer ohne Angabe von Gründen gekündigt, verliert der Nutzer den bereits bezahlten Preis vollständig. Der Nutzer hat allerdings das Recht, einen Premiumvertrag innerhalb der ersten 7 Tage nach Vertragsschluss oder nach Erhalt der Dienstleistungen zu kündigen. In diesem Fall wird das geleistete Nutzungsentgelt, das der Nutzer bereits gezahlt hat, von Lesson Nine vollständig zurückerstattet. Die Premiumverträge können durch die Parteien auch aus wichtigem Grund (unvorhergesehene Ereignisse oder höhere Gewalt) gekündigt werden. In diesem Fall fallen keine Preise oder Vergütung an und Lesson Nine hat die bereits geleisteten Zahlungen anteilig im Verhältnis zur Restlaufzeit zu erstatten. Die in diesem Paragraph erwähnten Zahlungen und Rückerstattungen sind innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach der Kündigungsanfrage fällig. Die Kündigung von Premiumverträgen durch den Nutzer erfolgt mit der Kündigungsanfrage per E-Mail an info@de.babbel.com oder über das www.babbel.com web-interface. Lesson Nine bestätigt die Kündigung nach Erhalt automatisch via E-Mail an den Nutzer. Mit Erhalt dieser Bestätigungmail gilt die Kündigung als durchgeführt.

16. Zusätzliche Vorschriften für Einwohner von Spanien

16.1 Hat der Nutzer seinen Wohnsitz in Spanien, so gelten die Bestimmungen dieser Ziffer 16 zusätzlich zu den oben erklärten Bestimmungen als vereinbart. Bei eventuellen Widersprüchen zwischen den AGB und diesen Regelungen, ist es dem Nutzer überlassen zu entscheiden welche Regelungen Anwendung finden.

16.2 Diese AGB werden dem Nutzer vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt und sind anwendbar auf sämtliche Angebote von Lesson Nine.

16.3 Zusätzlich zu den kostenlosen Funktionen und Inhalten bietet Lesson Nine auch kostenpflichtige Dienste und/oder Produkte an. Der Nutzer hat diese AGB vor der Nutzung und vor Vertragsabschluss sorgfältig zu lesen und zu akzeptieren, denn sie bilden den rechtlichen Rahmen für die Nutzung von Lesson Nine.

16.4 Zusätzlich zu Paragraph 3 gelten folgende Bestimmungen:

3.5.1 Für den Zugang und für das Surfen durch die Webseite ist keine Registrierung erforderlich.

3.5.2 Der Zugang zu der Webseite ist für Personen unter 14 Jahren untersagt, außer mit ausdrücklicher vorherigen Zustimmung der Eltern, Erziehungsberechtigten oder gesetzlichen Vertreter. Diese tragen volle Verantwortung für die Handlungen der Minderjährigen. In jedem Fall des Zugriffs einer Person unter 14 Jahren auf die Webseite, wird die ausdrückliche vorherige Zustimmung den Eltern, Erziehungsberechtigten oder gesetzlichen Vertreter als Erteilt angenommen.

3.5.3 Um einen Vertrag mit Lesson Nine abzuschließen muss der Nutzer mindestens 18 Jahre alt sein und sich vorher registrieren. Nach der Registrierung wird dem Nutzer ein Login-Code, ein Username und ein Passwort zugesendet.

3.5.4 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Der Nutzer verpflichtet sich, die im Registrierungsformular vorgesehenen Felder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen, wobei er folgende Möglichkeiten hat:

  • Registrierung mit deiner E-Mail-Adresse und frei ausgewähltem Passwort;
  • Anmeldung durch Drittsysteme wie Facebook Connect. In diesem Fall empfehlen wir, die

Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie dieser Systeme zu überprüfen, da Lesson Nine für Schäden, die von Dritten verursacht werden, keinerlei Verantwortung tragen kann.

3.5.5 Das Passwort ist personenbezogen und nicht übertragbar. Im Falle einer Passwortänderung muss der Nutzer diese Änderung gemäß den Sicherheitsvorschriften durchführen. Diese Sicherheitsvorschriften werden von Lesson Nine regelmäßig angepasst.

3.5.6 Für die Veröffentlichung von Nutzer-Daten auf der Website ist es erforderlich, dass der Nutzer vorher die Datenschutzerklärung akzeptiert.

16.5 Die Aktivierung und Verwendung von externen sozialen Netzwerken über die Website von Lesson Nine erfolgt nach der Identifikation und Authentifizierung der Nutzer. Dabei werden Daten aus diesen externen Netzwerken importiert. Dem Nutzer wird empfohlen die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinien dieser Netzwerke zu überprüfen. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass beim Zugriff auf diese Netzwerke die Webseite der Lesson Nine verlassen wird, daher übernimmt Lesson Nine keine Haftung für die Sicherheit dieser Netzwerke. Sobald die Daten importiert und in die Website von Lesson Nine integriert wurden, gewährt Lesson Nine die Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen nach dem geltenden Recht.

16.6 Zusätzlich zu Ziffer 5 gelten folgende Bestimmungen:

Premiumverträge werden vom Nutzer über die Lesson Nine Website mit einem vollständig ausgefüllten online Formular elektronisch abgeschlossen. Die Bestellung von Premiumverträgen ist abgeschlossen, wenn Lesson Nine diese erhalten hat und die vom Nutzer gewählte Zahlungsmethode akzeptiert wurde.

16.7 Zusätzlich zu Ziffer 11 gelten folgende Bestimmungen:

Lesson Nine ist Inhaber aller entsprechenden Lizenzrechte bezüglich der Webseite und deren Inhalt. Schutzrechte Dritter werden beachtet. Der Zugang zur sowie die Nutzung der Webseite oder die Bestellung von Diensten ist in keinem Fall als Verzicht auf Rechte, Übertragung von Rechten, Lizenzierung oder Abtretung (weder vollständig noch teilweise) der Rechte von Lesson Nine zu betrachten, mit den Ausnahmen wie unten beschrieben. Entfernung oder Änderung der gesetzlichen Copyright-Kennzeichnung und andere Kenndaten bezüglich der Rechte von Lesson Nine oder ihrer jeweiligen Besitzer, an dem Webseiteninhalt oder von Produkten sind ausdrücklich verboten. Ebenfalls verboten sind die Entfernung oder Änderung der Copyright-Kennzeichnung oder Identifikationsinformationen bezüglich Software, Texte, Wasserzeichen und Produkte von Lesson Nine. Alle Rechte vorbehalten. Insbesondere ist es ausdrücklich untersagt den Webseiteninhalt ganz oder teilweise für private oder gewerbliche Zwecke zu ändern, zu kopieren, wiederzuverwenden, zu nutzen, zu reproduzieren, zu verwandeln, öffentlich zu kommunizieren, weiterzuveröffentlichen, via E-Mail oder auf anderen Wegen zu übertragen oder zu verteilen. Dies kann nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung von Lesson Nine oder vom Inhaber der entsprechenden Rechte erfolgen.

16.8 In manchen Fällen sind Links zu dritten Seiten auf der Webseite vorhanden. Diese gelten als Webseiten Dritter, Lesson Nine ist weder befugt noch hat sie die Möglichkeit, die Informationen, Inhalte, Produkte oder Dienstleistungen von anderen verlinkten Seiten zu überprüfen oder zu genehmigen.

16.9 Aus diesem Grund übernimmt Lesson Nine keine Haftung für Drittseiten, insbesondere, aber nicht ausschließlich, für deren System, Zugang, Daten, Informationen, Dateien, Qualität oder für die Zuverlässigkeit ihrer Produkte/Dienstleistungen, deren Links oder Inhalte.

16.10 Sollte der Nutzer erfahren, dass über eine Drittseite illegale Aktivitäten durchgeführt werden, hat er Lesson Nine umgehend zu informieren, damit die Verlinkung entfernt werden kann.

16.11 Die Verlinkung von Drittseiten kann nicht als Kooperation zwischen Lesson Nine und der Drittseite bewertet werden.

16.12 Lesson Nine behält sich das Recht vor, diese AGB ohne Nennung von Gründen zu ändern, soweit dies aufgrund der Änderungen der Leistungen von Lesson Nine, des Umfangs von Babbel oder aufgrund rechtlicher Änderungen oder technischer Fortentwicklungen notwendig wird. Dies gilt auch, wenn Lesson Nine neue Dienste anbietet. Die geänderten AGB werden dem Nutzer vorab per E-Mail zugesandt. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen, gelten sie als angenommen. Im Fall eines Widerspruchs kann Lesson Nine das Nutzerkonto des Nutzers sperren, wobei bereits geleistete Zahlungen anteilig im Verhältnis zur Restlaufzeit erstattet werden. Auf diese Rechtsfolgen wird Lesson Nine in der E-Mail mit den geänderten AGB gesondert hinweisen.

16.13 Sprache. Im Falle von Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen dieser AGB ist die spanische Version für Verbraucher mit Wohnsitz in Spanien vorrangig. In allen anderen Fällen ist die englische Version maßgebend.

17 Zusätzliche Vorschriften für die Einwohner von Frankreich

17.1 Hat der Nutzer seinen Wohnsitz in Frankreich, so gelten die Bestimmungen dieser Ziffer 17 zusätzlich zu den oben erklärten Bestimmungen als vereinbart. Bei eventuellen Widersprüchen zwischen den AGB und diesen Regelungen, ist es dem Nutzer überlassen zu entscheiden welche Regelungen Anwendung finden.

17.2 Die folgenden Bestimmungen ersetzen Ziffer 12:

12.1 Im Rahmen der interaktiven Nutzung von Babbel räumt Lesson Nine dem jeweiligen Nutzer die Möglichkeit ein, selbst kreierte Inhalte (wie z.B. Bilder, Übersetzungen oder Texte, zusammen „Inhalt“) an Lesson Nine zu übermitteln und auf Babbel einzustellen, so dass sie der Öffentlichkeit zugänglich werden.

12.2 Der Nutzer räumt Lesson Nine ein weltweites, nicht ausschließliches, kostenloses, übertragbares Recht ein, sämtliche Inhalte auf Babble für die Dauer der Rechte an geistigem Eigentum zu verwenden.

Dieses Recht umfasst ohne Einschränkung:

a) Das Recht, den Inhalt zu vervielfältigen, zu übertragen, zu veröffentlichen, zu drucken, Aufnahmen vom Ganzen oder von Teilen mit sämtlichen bekannten Medien, oder mit Medien, die in der Zukunft bekannt werden, in jedem Format zu erstellen;

b) Das Recht, weitere Versionen vom Inhalt, in weiteren Sprachen, vom Ganzen oder von einzelnen Teilen zu erstellen, insbesondere den Inhalt in jedem Format, auf jede Art und Weise für sämtliche Nutzungszwecken zu übersetzen, zu modifizieren;

c) Das Recht zur Nutzung und Verwertung vom gesamten Inhalt, oder dessen Teile entweder in der Originalfassung oder in einer anderen Version;

d) Das Recht, die Nutzungsrechte zu verkaufen zu lizenzieren oder zu übertragen, Kopien vom Inhalt (Originalfassung oder weitere Version) entgeltlich oder unentgeltlich auszuleihen oder zu überlassen wie vorstehend definiert;

e) Das Recht, den Inhalt ganz oder teilweise, mit oder ohne Änderungen zu integrieren;

12.3 Lesson Nine hat jederzeit das Recht sämtliche veröffentlichte Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu sperren oder zu löschen.

12.4 Voraussetzung für die Einstellung von Inhalten ist eine ordnungsgemäße Registrierung über ein Nutzerkonto sowie die Volljährigkeit des Nutzers. Alle vom Nutzer übermittelten und ggf. eingestellten Inhalte sind auf seinen selbst gewählten Nutzernamen zurückzuführen.

12.5 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass ihm die Möglichkeit zur Einstellung von Inhalten nur für den privaten, nicht gewerblichen Gebrauch gestattet ist. Daher ist der Nutzer nicht berechtigt, solche Inhalte einzustellen, mit denen er gewerbliche Interessen, insbesondere Werbezwecke, verfolgt.

12.6 Der Nutzer trägt selbst dafür Sorge, dass über seine Registrierungsdaten kein Missbrauch durch Dritte erfolgen kann. In diesem Zusammenhang ist der Nutzer insbesondere dazu verpflichtet, keinem Dritten Zugang zu seinen Registrierungsdaten zu verschaffen. Der Nutzer ist mit der Folge eigener Haftung weiterhin dafür verantwortlich, dass die von ihm auf Lesson Nine eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand des Sprachportals oder die Webseiten von anderer Nutzer gefährden oder beeinträchtigen können.

12.7 Der Nutzer gewährleistet gegenüber Lesson Nine, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter im Rahmen von 12.2 genutzt werden können. Davon umfasst sind auch etwaige Persönlichkeitsrechte aller abgebildeten, genannten oder in sonstiger Weise in die Inhalte einbezogenen Dritter.

12.8 Lesson Nine behält sich bei Verstoß gegen diese Vereinbarung das Recht vor, den Nutzer von seinem Angebot oder zumindest von der Möglichkeit zur Veröffentlichung von Inhalten auszuschließen. Darüber hinaus garantiert der Nutzer und hat mit der Folge eigener Haftung dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm eingestellten Inhalte weder gegen einschlägige gesetzliche oder behördliche Bestimmungen noch – darüber hinaus – in jugendgefährdender, pornographischer, rassistischer, beleidigender oder ähnlicher Weise gegen die guten Sitten verstoßen.

12.9 Die Lesson Nine vom Nutzer eingeräumten Rechte und die vorstehend erklärten Gewährleistungs- und Freistellungsansprüche enden nicht mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses.

17.3 Folgende Regelungen ersetzen Ziffer 13 und haben Vorrang zu eventuellen widersprüchlichen Bestimmungen der AGB:

13.1 Vorbehaltlich zwingender französischer Regelungen, findet bei Verträgen zwischen Lesson Nine und dem Nutzer das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

13.2 Vorbehaltlich zwingender französischer Prozessregelungen, wird als Gerichtsstand der Geschäftssitz von Lesson Nine vereinbart.

13.3 Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

13.4 Lesson Nine behält sich vor, diese AGB ohne Nennung von Gründen zu ändern, soweit dies aufgrund der Änderungen der Leistungen von Lesson Nine, des Umfangs von Babbel oder aufgrund rechtlicher Änderungen oder technischer Fortentwicklungen notwendig wird. Dies gilt auch, wenn Lesson Nine neue Dienste anbietet. Die geänderten AGB werden dem Nutzer vorab per E-Mail zugesandt. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten sie als angenommen. Im Fall eines Widerspruchs kann Lesson Nine das Nutzerkonto des Nutzers sperren, wobei bereits geleistete Zahlungen anteilig im Verhältnis zur Restlaufzeit erstattet werden. Auf diese Rechtsfolgen wird Lesson Nine in der E-Mail mit den geänderten AGB gesondert hinweisen.

18 Zusätzliche Vorschriften für die Einwohner von Italien

18.1 Hat der Nutzer seinen Wohnsitz in Italien, so gelten die Bestimmungen dieser Ziffer 18 zusätzlich zu den oben erklärten Bestimmungen als vereinbart. Bei eventuellen Widersprüchen zwischen den AGB und diesen Regelungen, ist es dem Nutzer überlassen zu entscheiden welche Regelungen Anwendung finden.

18.2 In Ergänzung zu Ziffer 3 gelten folgende Bestimmungen:

3.5 Der Nutzer kann eventuelle Fehler in den von ihm eingegebenen Daten immer korrigieren. Nachdem der Auftrag übermittelt wurde, erhält der Nutzer kurzfristig eine Eingangsbestätigung via E- Mail.

3.6 Die Vertragssprache für alle Verträge, die über diese Webseite abgeschlossen werden, ist Italienisch.

3.7 Der Nutzer ist verpflichtet diese AGB sorgfältig zu lesen, die ebenfalls auf der Website zur Verfügung stehen, damit er die Möglichkeit hat diese zu bestätigen, zu speichern und widerherzustellen, gemäß Artikel 12 Absatz 3 der E-Commerce-Gesetz. Eine Kopie der AGB wird dem Nutzer per E-Mail zugesendet. Verträge werden im Nutzer-Account, für den Nutzer jederzeit frei zugänglich, archiviert.

18.3 Die folgenden Bestimmungen ersetzen Ziffer 12:

12.1 Im Rahmen der interaktiven Nutzung von Babbel räumt Lesson Nine dem jeweiligen Nutzer die Möglichkeit ein, selbst kreierte Inhalte (wie z.B. Bilder, Übersetzungen oder Texte, zusammen „Inhalt“) an Lesson Nine zu übermitteln und auf Babbel einzustellen, so dass sie der Öffentlichkeit zugänglich werden.

12.2 Der Nutzer räumt Lesson Nine ein weltweites, nicht ausschließliches, kostenloses, übertragbares Recht ein, sämtliche Inhalte auf Babble für die Dauer der Rechte an geistigem Eigentum zu verwenden. Dieses Recht umfasst ohne Einschränkung:

a) Das Recht, den Inhalt zu vervielfältigen, zu übertragen, zu veröffentlichen, zu drucken, Aufnahmen vom Ganzen oder von Teilen mit sämtlichen bekannten Medien, oder mit Medien die in der Zukunft bekannt werden, in jedem Format zu erstellen;

b) Das Recht, weitere Versionen vom Inhalt, in weiteren Sprachen, vom Ganzen oder von einzelnen Teilen zu erstellen, insbesondere den Inhalt in jedem Format, auf jede Art und Weise, für sämtliche Nutzungszwecken zu übersetzen, zu modifizieren;

c) Das Recht zur Nutzung und Verwertung vom gesamten Inhalt, oder dessen Bestandteile, entweder in der Originalfassung oder in einer anderen Version;

d) Das Recht, die Nutzungsrechte zu verkaufen, zu lizenzieren oder zu übertragen, Kopien vom Inhalt (Originalfassung oder weitere Version) entgeltlich oder unentgeltlich auszuleihen oder zu überlassen;

e) Das Recht, den Inhalt ganz oder teilweise, mit oder ohne Änderungen zu integrieren;

12.3 Lesson Nine hat das jederzeitige Recht sämtliche veröffentlichten Inhalte ganz oder teilweise zu sperren oder zu löschen.

12.4 Voraussetzung für die Einstellung von Inhalten ist eine ordnungsgemäße Registrierung über ein Nutzerkonto sowie die Volljährigkeit des Nutzers. Alle vom Nutzer übermittelten und ggf. eingestellten Inhalte sind auf seinen selbst gewählten Nutzernamen zurückzuführen. 12.5 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass ihm die Möglichkeit zur Einstellung von Inhalten nur für den privaten, nicht gewerblichen Gebrauch gestattet ist. Daher ist der Nutzer nicht berechtigt, solche Inhalte einzustellen, mit denen er gewerbliche Interessen, insbesondere Werbezwecke, verfolgt.

12.6 Der Nutzer trägt selbst dafür Sorge, dass über seine Registrierungsdaten kein Missbrauch durch Dritte erfolgen kann. In diesem Zusammenhang ist der Nutzer insbesondere dazu verpflichtet, keinem Dritten Zugang zu seinen Registrierungsdaten zu verschaffen. Der Nutzer ist mit der Folge eigener Haftung weiterhin dafür verantwortlich, dass die von ihm auf dem Lesson Nine eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand des Sprachportals oder die Webseiten von anderer Nutzer gefährden oder beeinträchtigen können.

12.7 Der Nutzer leistet gegenüber Lesson Nine Gewähr, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter im Rahmen von 12.2 genutzt werden können. Davon umfasst sind auch etwaige Persönlichkeitsrechte aller abgebildeten, genannten oder in sonstiger Weise in die Inhalte einbezogenen Dritter.

12.8 Lesson Nine behält sich bei Verstoß gegen diese Vereinbarung das Recht vor, den Nutzer von seinem Angebot oder zumindest von der Möglichkeit zur Veröffentlichung von Inhalten auszuschließen. Darüber hinaus garantiert der Nutzer und hat mit der Folge eigener Haftung dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm eingestellten Inhalte weder gegen einschlägige gesetzliche oder behördliche Bestimmungen noch – darüber hinaus – in jugendgefährdender, pornographischer, rassistischer, beleidigender oder ähnlicher Weise gegen die guten Sitten verstoßen.

12.9 Die Lesson Nine vom Nutzer eingeräumten Rechte und die vorstehend erklärten Gewährleistungs- und Freistellungsansprüche enden nicht mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses.

18.4 Folgende Regelungen ersetzen die Ziffer 13:

13.1 Vorbehaltlich zwingender italienischen Regelungen, findet bei Verträgen zwischen Lesson Nine und dem Nutzer das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

13.2 Vorbehaltlich zwingender italienischer Prozessregelungen, wird als Gerichtsstand der Geschäftssitz von Lesson Nine vereinbart.

13.3 Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.

13.4 Lesson Nine behält sich vor, diese AGB ohne Nennung von Gründen zu ändern, soweit dies aufgrund von Änderungen der Leistungen von Lesson Nine, des Umfangs von Babbel oder aufgrund rechtlicher Änderungen oder technischer Fortentwicklungen notwendig wird. Dies gilt auch, wenn Lesson Nine neue Dienste anbietet. Die geänderten AGB werden dem Nutzer vorab per E-Mail zugesandt. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten sie als angenommen. Im Fall eines Widerspruchs kann Lesson Nine das Nutzerkonto des Nutzers sperren, wobei bereits geleistete Zahlungen anteilig im Verhältnis zur Restlaufzeit erstattet werden. Auf diese Rechtsfolgen wird Lesson Nine in der E-Mail mit den geänderten AGB gesondert hinweisen.

Lesson Nine GmbH, Bergmannstr. 5, 10961 Berlin